Bäumle Martin · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Die Grünliberalen werden auf die Vorlage eintreten. Klimawandel ist eine der grossen Herausforderungen der Menschheit, und es braucht ein globales Handeln. Das Übereinkommen von Paris ist ein wichtiger Meilenstein. Die meisten Länder, auch die grossen, haben sich auf die Notwendigkeit zu handeln eingestellt. Mit dem Übereinkommen ist aber leider noch kein CO2-Molekül weniger in der Atmosphäre. Konkrete Umsetzungen in den Ländern müssen folgen, und zwar in allen Ländern. Die Schweiz als reiches Land mit einem grossen Footprint ist besonders aufgefordert zu handeln, auch wenn ihr Anteil an den globalen Emissionen absolut gering ist. Mit dem Importanteil ist der Footprint pro Kopf in der Schweiz sehr gross, und deshalb ist sie eben pro Kopf trotzdem ein grosser Produzent, und es besteht grosser Handlungsbedarf.

Dass eine Fraktion hier sogar das Eintreten bekämpfen kann, ist beschämend. Sogar Länder wie China haben das Übereinkommen ratifiziert und nehmen den Klimawandel ernst und wollen etwas dagegen tun. Es wird nur etwas bewirken, wenn die grossen Emittenten, die USA, China, Indien, Russland, die EU usw., alle handeln. Aber die Schweiz darf nicht im Abseits stehen, das wäre schlicht unverantwortlich und auch peinlich.

Wenn ich der SVP zuhöre, mache ich mir etwas Sorgen. Ich bin manchmal unsicher: Wollen Sie es nicht verstehen, oder verstehen Sie es wirklich nicht? Wenn ich die Frage von Herrn Imark höre, dann muss ich sagen, ja, Wasserdampf ist das wichtigste Treibhausgas, und ja, Sie müssen auch verstehen, ohne den Treibhauseffekt hätten wir auf unserem Planeten kein Leben. Das heisst, der Treibhauseffekt an sich ermöglicht das Leben auf diesem Planeten erst. Die Zusammensetzung von Wasserdampf und CO2 in natürlichen Verhältnissen hat uns das Leben ermöglicht. Und was tun wir jetzt? Wir injizieren in diese Atmosphäre in kurzer Zeit viel zu viel eines Gases namens CO2 und verändern diese Mischung. Es gibt dann noch andere Gase, Lachgas, Methan. Die sind noch schlimmer, und dort ist die Landwirtschaft einer der Hauptemittenten. Wir haben auch FCKW, wir haben Aerosole. Und dieser ganze Cocktail, den wir in die Atmosphäre injizieren, hat eben diesen Klimawandel angetrieben. Und dort ist eben das CO2 der Haupttreiber.

Aber der Wasserdampf ist eben auch wichtig, und gerade wenn die Temperatur ansteigt - was im Moment passiert - und mehr Wasser verdampft, wird dieses starke Treibhausgas eben nochmals einen Rückkoppelungseffekt in die negative Richtung verursachen. Das heisst, wir spielen hier mit unserer dünnen Atmosphäre, die in einem fragilen Gleichgewicht das Leben ermöglicht hat, indem wir meinen, wir könnten in kurzer Zeit hier einfach vieles injizieren und es passiere nichts. Das sind die Fakten. Alles andere - von wegen, es sei immer schon so gewesen und die Dinosaurier seien auch ausgestorben - ist falsch. Ja, es ist möglich: Wenn Sie so weitermachen, wie Sie diskutieren, übersteht die Menschheit das dann halt irgendwann nicht mehr.

Mir macht aber auch die FDP Sorgen, die heute etwas glimpflich davonkommt. Die SVP sagt einfach, sie wolle nichts tun, es gebe kein Problem. Die FDP will aber den Pelz waschen, ohne ihn nass zu machen. Sie ist für das Pariser Abkommen im Sinne eines Feigenblatts, will dann aber nur einen Teil ratifizieren und uns damit im internationalen Kontext etwas lächerlich machen und hat schon konkret angekündigt, was sie alles ablehnt. Das heisst, dort, wo es darum geht, zu handeln und nicht nur ein Ziel zu definieren, wird die FDP dann kaum mehr mitmachen. Da ist mir manchmal die SVP sogar lieber, die ehrlich sagt, sie wolle einfach gar nichts tun.

Ich möchte jetzt noch zu den Zielen kommen. Wir haben bereits eine Gesetzgebung angenommen. Es sind die Inlandziele, die bis 2020 erreicht werden müssen. Dort könnte der Bundesrat schon heute im Inland 25 Prozent Reduktion als Minimalziel festlegen. Diese Kompetenz haben wir ihm gegeben. Gesamthaft könnte er 40 Prozent festlegen, im In- und im Ausland. Das gilt bis 2020. Wenn wir das jetzt für 2030 festlegen und damit der Minderheit I (Schilliger) folgen, gehen wir eigentlich hinter das zurück, was wir bereits beschlossen haben, nämlich die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, im In- und im Ausland. Jetzt sollen wir das zehn Jahre später tun, und das angesichts des Handlungsdrucks, der seither nicht gesunken, sondern im Gegenteil angestiegen ist! Die Problematik hat sich, das ist wissenschaftlich nachgewiesen, klar verschärft. Das heisst, der Antrag der Minderheit I ist schlicht absurd und unehrlich.

Wenn wir es rein klimapolitisch, rein von der Herausforderung her anschauen würden, müssten wir deutlich weiter gehen. Gerade mit unserem Footprint im Ausland müssten wir bis 2030 mindestens 60 oder 70 Prozent reduzieren - eigentlich. Da wäre der Antrag der Minderheit II (Fricker) eigentlich der richtige Ansatz. Trotzdem werden wir den Entwurf des Bundesrates voll stützen. Es ist so, die Schweiz muss ihren Teil beitragen, aber sie kann die Welt nicht alleine retten. Wir sind nämlich ein kleines Land.

In diesem Sinne ist der Entwurf des Bundesrates pragmatisch. Er geht nicht in die wissenschaftliche Richtung, aber er ist pragmatisch. Wir setzen heute mit Blick auf die 50 Prozent noch nicht fest, wie viel davon im Inland und wie viel im Ausland zu reduzieren ist. Ich bin auch der Meinung, dass wir im Ausland mehr machen müssen, weil dort die Effizienz pro Franken tatsächlich oftmals höher ist. Aber vielleicht müssen wir uns überlegen, ob wir dann nicht einfach mehr machen im Ausland, vielleicht doppelt so viel, weil es nur 10 Prozent kostet. Es ist etwas unanständig zu sagen, dass wir dann 50 Prozent reduzieren, aber alles im Ausland machen und uns das Geld sparen. Das ist ein bisschen ein Ablasshandel. In diesem Sinne müssen wir diese Diskussion später führen und nicht heute.

Ich komme noch zu den Kosten: Es wurde viel über Kosten gesprochen. Was die Anpassungskosten betrifft, möchte ich nur einige Beispiele nennen: Wenn man Bahnen und Strassen in Tunnels bauen muss, weil man in den Bergen nicht mehr auf andere Weise Sicherheit herstellen kann, dann kostet das Millionenbeträge, insgesamt [PAGE 149] Milliardenbeträge. Wenn man als Folge des Klimawandels Verbauungen machen muss, dann kostet das massiv. Wenn der Permafrost schmilzt, können dort keine Bergbahnen mehr fahren. Wie wollen Sie Skitourismus machen, wenn Sie keinen Schnee mehr haben? Die Landwirtschaft leidet ebenfalls unter dem Klimawandel. Schlaue Bauern haben es schon gemerkt. Das heisst, dass die Kosten, die auf uns zukommen, sehr hoch sind. Sie sind heute schon höher als das, was wir investieren. "Was wir investieren" heisst eigentlich, dass wir dieses Geld sparen. Diese 10 Milliarden Franken, die erwähnt wurden, sind Geld, das eigentlich in unsichere Länder, an Diktaturen geht; es wurde heute schon erwähnt.

Ich bin schon erstaunt, dass sich die SVP hier plötzlich für eine Masseneinwanderung einsetzt, wo sie doch sonst immer das Gegenteil macht; auch die Geschichte mit der Migration wurde bereits angesprochen. Auch dort gilt, dass die Hauptkosten des Klimawandels in diesen Ländern anfallen. Das aber, was dann auf uns zukommt, das hat Herr Grunder gesagt, wird uns ebenfalls Kosten verursachen.

Am Ende müssen wir deshalb sagen: Handeln im Sinne des Klimas, in der Schweiz und im Ausland, mit diesen Minimalzielen, wird uns deutlich weniger kosten, als nichts zu tun. Deshalb ist es zwingend, einzutreten und als Schweiz eine Vorbildfunktion einzunehmen und dann beim CO2-Gesetz zu diskutieren und klar zu definieren, wie wir das Ziel erreichen wollen und müssen. Am Ende müssen wir bis 2050 sogar 80 Prozent CO2 oder mehr und auch die anderen Klimagase reduzieren. Da werden wir noch eine grosse Herausforderung haben.

Ich bitte Sie also im Namen der Grünliberalen, auf die Vorlage einzutreten.