Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Ich denke, um diese Zielsetzungen verstehen zu können, ist eigentlich auch noch ein Blick auf die letzten Kyoto-Perioden zielführend.

Wenn die Schweiz in der Kyoto-Periode 2008-2012 zwei Millionen Tonnen CO2 eingespart hat, muss man sich auch immer vor Augen führen, was eben die anderen Länder gemacht bzw. nicht gemacht haben. Ich nehme da explizit die Obama-Regierung, die sich in Szene gesetzt hat. Was ist unter der Obama-Regierung passiert? Man hatte eine Steigerung von etwa 6,17 auf 6,76 Milliarden Tonnen CO2-Ausstoss! Das bedeutet, dass man in diesen Jahren 588 Millionen Tonnen mehr CO2 ausgestossen hat als vorher. Das [PAGE 156] war unter der Regierung Obama. Wenn Sie das mit dem CO2-Ausstoss der Schweiz vergleichen, und das finde ich ziemlich spannend, dann sehen Sie, dass nur schon diese Steigerung in den USA dem zwölffachen CO2-Ausstoss unseres gesamten Landes entspricht - ich sage dies einfach, damit die Kirche im Dorf bleibt.

Es ist angesprochen worden, dass Länder wie China und Indien gar nichts getan haben und in diesen Kyoto-Perioden dem Abkommen überhaupt nicht beigetreten sind, währenddem die Schweiz eine vorbildliche Strategie verfolgt hat. Das Bafu hat gesagt, dass wir trotz einem Bevölkerungswachstum von 18 Prozent eine Reduktion des CO2-Ausstosses hatten, und darauf darf man auch stolz sein. Das Ziel, das wir uns gesetzt haben - die Emissionen in dieser Periode um 8 Prozent zu reduzieren -, haben wir übertroffen, und wir haben 4,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart.

Wie ist das genau gegangen? Wir haben bei der Energieagentur der Wirtschaft über 1 Million Tonnen CO2 eingespart, die Kyoto-Ziele in der Industrie wurden übertroffen. Deshalb ist es völlig verfehlt, wenn Vorredner irgendwie das Gegenteil behaupten. Von welcher Grössenordnung sprechen wir? Die Frau Bundespräsidentin hat die Absicht, fünf Gaskombikraftwerke zu bauen, in Abrede gestellt. Aber wenn Sie nur eines bauen, ist die gesamte Anstrengung der Energieagentur der Wirtschaft, diese 1 Million Tonnen, einfach verpufft! Das sind einfach die Grössenordnungen, von denen wir sprechen.

Aus diesen Gründen ist die FDP in der Vergangenheit dafür eingestanden und tut dies auch in der Zukunft, bei diesem Klimaübereinkommen mitzumachen. Wir haben das nicht bestritten. Aber wichtig scheint mir schon zu sein, dass wir auch bei der Weiterentwicklung des Pariser Übereinkommens die Zielsetzungen und Massnahmen kohärent ausgestalten.

Herr Fässler, Sie können schon sagen, das Ganze bleibe dann folgenlos. Aber genau das ist doch keine ehrliche Politik. Man soll sich realistische Ziele setzen und auch kohärente Massnahmen dazu ergreifen. Das ist eben eine kongruente Politik, wie wir sie machen wollen. Dazu stehen wir.

Wenn wir schauen, was da passiert, dann sehen wir Folgendes: Das Klimaübereinkommen von Paris - und das ist der einzige und grösste Mehrwert, den es bietet, das wurde heute noch gar nicht erwähnt - enthält einen entscheidenden Hinweis. Das Klimaübereinkommen von Paris gilt nur dann, wenn 55 Länder, die 55 Prozent des globalen Ausstosses produzieren, dabei sind. Und das bedeutet schliesslich auch, dass Indien und China zum Beispiel mitmachen.

Ich verzichte jetzt darauf, Frau Bundespräsidentin, zu erwähnen, in welche Energieproduktionsformen die USA und China investieren, damit sie keinen Zuwachs des CO2-Ausstosses haben. Das erspare ich Ihnen jetzt. Es ist aber wichtig, etwas zu beurteilen, und da möchte ich auch die Frau Bundespräsidentin nochmals an ihre Beschlüsse erinnern: Sie haben vorhin gesagt, dass der Bundesrat keine Treibstoffabgabe einführen wolle. Wieso haben Sie dann mit dem Klima- und Energielenkungssystem (Kels) den geplanten Artikel 131a der Bundesverfassung mit der Treibstoffabgabe überhaupt durch das Gremium geboxt? Dort wollen Sie eine Treibstoffabgabe einführen, im Wissen darum, dass das Parlament hier das Ganze dann absägt.

Jetzt komme ich eben zu einem direkten Zusammenhang des Kels mit dieser Vorlage. Der Bundesrat hat immer argumentiert, man habe dann beim Kels auch die Möglichkeit, CO2 einzusparen. Deshalb könne man ein 50-Prozent-Ziel sportlich erreichen. Jetzt wird dann das Parlament das Kels sang- und klanglos beerdigen. Damit haben Sie sich bei diesem 50-Prozent-Ziel schon verrechnet. Dann fehlt Ihnen schon einiges, und das wollen Sie nicht. Wir wollen das Kels, die Treibstoffabgabe, nicht, Frau Bundespräsidentin. Aber wir wollen eben auch eine kohärente Zielsetzung, und zu der stehen wir.

Zuletzt möchte ich noch einen Nachsatz machen, auf Ihre Seite referenziert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Wenn Sie sich dann beklagen, dass wir die Zielsetzungen nicht erreichen und eine deutlich höhere Renovationsquote zum Beispiel mit Ölheizungsverbot und allem Wüsten brauchen - übrigens ist die Economiesuisse gegen ein Ölheizungsverbot, hoffentlich stimmen Sie dann mit -, dann, das muss ich Ihnen sagen, sind es Sie, die zuerst auf uns zukommen und sagen, dass die Mieterinnen und Mieter sich die Mietzinserhöhungen nicht mehr leisten können. Der Mieterverband hat ja auch schon an eine Volksinitiative in diesem Zusammenhang gedacht.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, politische Redlichkeit und Transparenz herzustellen. Setzen Sie sich mit 40 Prozent ein realistisches Ziel, und ergreifen Sie dann die kohärenten Massnahmen dazu. Zu dieser Politik stehen wir.