Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Die Gemeinsame Erklärung II ist eine Vereinbarung zwischen Bundesbehörden, den SBB, der Industrie und der verladenden Wirtschaft, die sich allein auf den Transport von Chlor bezieht. Der Transport von Chlor in der Schweiz hängt von den Importbedürfnissen der chemischen Industrie in der Schweiz ab. Im Raum Basel wird durch eine neue Anlage zur Produktion von Chlor die importierte Menge voraussichtlich ab diesem Jahr abnehmen. Durch den Ausbau der Rheintalstrecke bis zum Badischen Bahnhof werden voraussichtlich die Menge der anderen transportierten Gefahrengüter und damit verbunden das Störfallrisiko insbesondere im Raum Badischer Bahnhof steigen. Die Deutsche Bahn hat ein Plangenehmigungsgesuch für den Umbau des Abschnitts in der Schweiz gestellt. Die DB als Bauherrin muss Massnahmen treffen, damit das Risiko tragbar bleibt. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung ist eine von verschiedenen möglichen Massnahmen.