Föhn Peter · Ständerat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Unser Kommissionspräsident hat richtig gesagt, dass momentan mit den kantonalen Kontrollorganen die Kontrollen gegen die Schwarzarbeit sehr gut funktionieren. Er hat auch gesagt, dass das Ziel des Bundesrates die Stärkung der Aufsichtsfunktion der Verwaltung sei. Als Unternehmer muss ich schon sagen: Die Verwaltung hat schon mehr als genug Kraft, und sie macht uns das Leben schwer, vor allem uns Unternehmern. [PAGE 76]

Mit diesem Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit - das sage ich Ihnen ganz deutlich - werden Sie, werden wir nicht ins Schwarze treffen. Höchstens dann würden wir ins Schwarze treffen, wenn weitere kleine Schweizer KMU oder gestandene KMU abgeschossen werden sollten. Denn erstens besteht überhaupt kein Bedarf, etwas zu machen. Wenn wir einen Vergleich mit ähnlichen Ländern, mit den umliegenden Ländern anstellen, sehen wird, dass die Schweiz sehr, sehr gut dasteht. Man sollte uns nicht noch mehr schikanieren, als wir schon schikaniert werden. Zweitens sage ich, dass in der heutigen Zeit der Druck von aussen enorm gross ist. Jetzt spreche ich nicht von den Schwarzarbeitern, Sie treffen nämlich mit diesem Gesetz genau die Falschen. Kontrollen werden überall durchgeführt. Dann muss ich eine weitere Kontrolle über mich ergehen lassen, drei, vier Mitarbeiter sind wieder einen halben Tag absorbiert usw. Wir kennen das zur Genüge.

Ich meine, letztendlich werden eben nicht die schwarzen Schafe getroffen, die wir treffen wollen. Diese kommen über die Grenze, melden sich kaum, und sie verdienen verhältnismässig recht gut, zum Teil sogar sehr feudal, und wenn sie alljährlich vielleicht einen Auftrag oder alle fünf Jahre einen guten Auftrag haben, dann sind sie wieder saniert. Mit den vorgesehenen Massnahmen treffen Sie aber besonders uns. Wir haben letztendlich die Aufgaben zu machen, die Aufgaben zu erledigen. Ich bitte Sie einfach, einmal von diesen bürokratischen Monstern, weiteren Kontrollen usw. abzusehen. Wir haben das nicht nötig. Ein echter Schweizer Unternehmer wird nicht Schwarzarbeiter anstellen. Ansonsten soll er auch bestraft werden. Aber noch weitere Kontrollen, das darf es nicht geben. Vor allem wird es wieder aufwendiger werden.

Im Namen der Unternehmerschaft, im Namen des Gewerbes bitte ich Sie, hier nicht einzutreten und der Minderheit zu folgen.