Eberle Roland · Ständerat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Das Votum zum Baustellenbadge hat mich ein bisschen herausgefordert. Wenn man mit so viel Verve eine etatistische Regelung einfordert, dann beweist man, dass es heute ja funktioniert. Die Submissionsgesetzgebung lässt solche Kriterien zu: Dort, wo Grossbaustellen zu bearbeiten sind, ist das heutzutage selbstverständlich. Ich sehe überhaupt keinen Handlungsbedarf dafür, dass der Bund hier eine nationale Regelung trifft. Dort, wo Kantone den Eindruck haben, dass gewisse Übergriffe - ich sage mal beispielsweise aus dem Ausland - gross sind, sollte es den Kantonen überlassen sein, das zu regeln. Ich bin erstaunt, dass im Ständerat eine solche Forderung nach einer etatistischen Badge-Massnahme überhaupt erhoben wird.

Ich bin auch schon sehr lange im Geschäft, und in all den Fällen, die ich kenne, sind wir mit einer freiwilligen Lösung oder mit einer entsprechenden Submissionsdefinition, einem Kriterium, das diese Badge-Lösung durchaus zulässt, sehr gut bedient. Aber einen zusätzlichen staatlichen Überregulierungsbedarf zu orten, fände ich hier weit übertrieben.