Gysi Barbara · Nationalrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Compenswiss verwaltet die Vermögen unserer drei Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO. Sie ist damit verantwortlich für die Sicherstellung der Vermögenswerte unserer Sozialversicherungen, und darum ist Compenswiss für unsere Sozialversicherungen von grösster Bedeutung. Darum ist es richtig und wichtig, mit dem Ausgleichsfondsgesetz die nötige gesetzliche Grundlage für das gemeinsame Dach der drei Ausgleichsfonds zu schaffen.

Aus rechtlicher Sicht ist es eine Notwendigkeit. Insbesondere für die Vermögensverwaltung braucht es diese rechtliche Grundlage für Compenswiss, mit der die drei Ausgleichsfonds eben ein gemeinsames öffentlich-rechtliches Dach bekommen. Für uns von der SP ist es relevant, dass es ein öffentlich-rechtliches Dach ist, also eine öffentlich-rechtliche Anstalt, da die drei Ausgleichsfonds von AVH, IV und EO beträchtliche öffentliche Gelder erhalten und Compenswiss eine öffentliche Aufgabe erfüllt. Aus Gründen der Governance ist die Vorlage unabdingbar. Das wurde auch von den Kommissionssprechenden gesagt. Für die SP-Fraktion ist Eintreten auf die Vorlage daher richtig und zwingend, und wir lehnen den Minderheitsantrag auf Nichteintreten ab.

Das Gesetz ist schlank gehalten und regelt die notwendigen Aufgaben und die Zusammensetzung der Gremien. Sowohl eine adäquate Mitsprache des Bundes als auch die aktive Einbindung und Mitsprache verschiedener Stakeholder, namentlich der Vertreter und Vertreterinnen der Arbeitnehmenden, sind uns sehr wichtig. Wir lehnen darum alle Anträge der Minderheiten, die hier Abstriche machen wollen, ab, werden dies in der Detailberatung aber noch begründen. Unabhängigkeit und Transparenz sind absolut wichtig.

Zu Diskussionen führte zudem die Aufsicht und die Revision von Compenswiss. Angesichts des grossen Engagements [PAGE 193] des Bundes ist es für uns klar, dass wir bei der jetzigen Lösung bleiben wollen und die Eidgenössische Finanzkontrolle eine zentrale Rolle übernehmen soll. Sie soll für die Revision eingesetzt werden. Wir haben einen entsprechenden Minderheitsantrag deponiert und werden das in der Detailberatung noch begründen.

Des Weiteren haben die SP-Vertreter auch einen Minderheitsantrag zur weiteren Finanzierung der Zinsen der IV-Schuld deponiert. Wir sind klar der Meinung, dass das über 2018 hinaus vom Bund übernommen werden soll. Auch das werden wir in der Detailberatung noch vertiefen.

Dann noch zum heute vorliegenden Einzelantrag Lohr zu Artikel 17: Diesen werden wir in der Detailberatung unterstützen.