Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Lassen Sie mich mit der Feststellung beginnen, dass wir am Ende des Jahres 2016 quasi vollbeschäftigt gewesen sind. Das ist eine ausserordentliche Situation, eine gute Situation. Im europäischen Umfeld ist sie in vergleichbarem Ausmass nicht realisierbar. Dafür gilt es Sorge zu tragen.

Wenn ich einen Blick in die Zukunft werfe, bevor ich auf den Bericht zurückkomme, möchte ich nur die folgende Feststellung machen: Wir sind in den nächsten Monaten und Jahren mindestens mit vier gewaltigen Herausforderungen konfrontiert. Sie heissen Digitalisierung, sie wurde bereits angesprochen, Protektionismus - er kommt neu aus den Vereinigten Staaten -, dann haben wir das Problem der Demografie, mit der das Problem der Konsequenzen für die Fachkräfte verbunden ist, und last, but not least, wenn ich nur diese vier Herausforderungen aufzählen will, kommen noch die politischen Unsicherheiten auf unserem Kontinent hinzu. Wir werden gefordert sein. Wir haben alle Chancen, mit diesen Herausforderungen gut umgehen zu können, besser umgehen zu können als Länder, Standorte mit weniger vorteilhaften Rahmenbedingungen. Es wird uns aber fordern, und es muss unsere Zielsetzung bleiben - ich betone das -, dass wir weiterhin allen eine Perspektive geben können, möglichst allen einen Job zur Verfügung halten können, mindestens einen Job in einer Lehre, einer Erstausbildung. Das muss uns unbedingt gelingen. Damit ist abgesteckt, was unser Programm in den kommenden Monaten in etwa enthalten muss.

Damit bin ich beim Jahr 2016. Ständerat Levrat hat vieles gesagt, es wurde eigentlich alles gesagt. Das Jahr 2016 haben wir als einigermassen stabilisiert betrachtet. Wir haben die Euromindestkurs-Problematik etwas hinter uns gelassen. Wir haben im Arbeitsmarkt eine etwas schleppende Dynamik, aber doch immerhin eine Dynamik, und wir meinen damit, dass wir die Talsohle durchschritten haben sollten.

Der "Tolggen" im Reinheft - ich sage das aus aktuellem Anlass; wir wissen das erst seit wenigen Tagen -: Das vierte Quartal hat nicht das Wachstum gebracht, das wir erwartet hatten. Damit ist auch das Gesamtwachstum 2016 nicht dort, wo man es erwartet hat. Es ist wichtig zu wissen, dass die Abweichung im vierten Quartal aus der Spitzenbranche kam, nämlich aus der Chemie- und der Pharmaindustrie. Ich lege Wert darauf, dass wir dieses Ergebnis nicht als [PAGE 88] Vorboten einer negativen Trendwende betrachten, dass wir es vielmehr als ein schwaches Quartal, ein Quartal mit noch einem gewissen Nachbeben zum Frankenschock verstehen und es damit der Vergangenheit zurechnen.

Ich habe damit die Pharmaindustrie erwähnt, zu erwähnen sind auch die Mikrotechnik, die Mikroelektronik. Das sind die Branchen, die unsere Volkswirtschaft im Wesentlichen positiv bestimmt haben. Etwas mehr Sorgen haben mir die Maschinen- und die Metallindustrie gemacht, und das wird auch weiterhin, noch eine Weile so bleiben.

Wegen der verschiedenen Unsicherheiten ist die Entwicklung der Weltwirtschaft fragil, und der Druck auf den Schweizerfranken bleibt bestehen. Der Druck auf den Schweizerfranken war in den letzten Tagen nicht unbeträchtlich.

Unsere Expertengruppe des Bundes geht von einem BIP-Wachstum für die Jahre 2017/18 aus. Für den Bundesrat ist die Stärkung der langfristigen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft natürlich von zentraler Bedeutung.

Etwas, was jetzt die Vertreterinnen und Vertreter Ihres Rates noch nicht gesagt haben und was ich deshalb ganz besonders betonen will, ist das Thema Kosten. Wir sind ein teurer Standort. Wir sind ein bestens organisierter Standort, das geht nicht ganz zum Nulltarif. Wir tun gut daran, wenn wir uns auch auf die Kostensenkung konzentrieren, wenn wir uns administrativ entlasten. Das darf nicht einfach ein Lippenbekenntnis sein, sondern dem müssen dann tatsächlich auch entsprechende Handlungen folgen.

Das Schwerpunktthema wurde angesprochen. Einerseits geht es um die Globalisierung, andererseits um die Digitalisierung. Es wurde auch richtigerweise gesagt, dass wir meinen, zum Bestehen dieser Herausforderungen in einer günstigen Ausgangslage zu sein. Weshalb? Weil wir ein praxisnahes Bildungswesen kennen, weil wir ein offenes Bildungswesen kennen, weil wir eine Offen-Markt-Politik leben. Das sind gute Voraussetzungen, um die Herausforderungen annehmen zu können.

Unbestreitbar ist, dass die Digitalisierung alle Branchen erreicht. Sie wird die Integration der Märkte und damit die Globalisierung in den nächsten Jahren weiter vorantreiben. Noch einmal: Für die Schweiz ist das eine Chance, selbstverständlich auch eine Herausforderung. Ich mache meinerseits eine Bemerkung zur Landwirtschaft. Ich habe am Samstag in Paris an der grossen Landwirtschaftsmesse von Frankreich eine Nase voll mitgenommen, und zwar positiv. Ich habe dort gesehen, wie die französische Landwirtschaft mit der Digitalisierung umgeht, wie sie sich der Digitalisierung stellt, auf diesem Wege effizient wird, auf diesem Wege produktiver wird und sich damit für das Bestehen der Herausforderungen der Zukunft besser rüstet. Davon können wir lernen. Also, auch die Landwirtschaft hat ihre Chancen. Das wollte ich damit sagen.

Es wird in diesem Digitalisierungszeitalter neue Jobs geben. Es wird neue Geschäftsmodelle geben, und es werden ganze Wertschöpfungsketten verschwinden. Es werden einzelne Berufe nicht mehr dazugehören. Herr Levrat hat richtigerweise gesagt, dass wir es mit einer riesigen Datenmenge zu tun haben, die wir beherrschen müssen. Es ist die 45-fache Datenmenge, mit der wir uns abgeben, verglichen mit dem Jahr 2005. Es wurde auch richtig gesagt, dass wir für die kommenden fünf Jahre ein Wachstum um den Faktor 9 erwarten. Also, das ist nicht nichts.

Digitale Daten werden wie Waren produziert, sie werden wie Waren verarbeitet, sie werden wie Waren gehandelt, und sie werden damit zu einem zentralen Wirtschaftsfaktor. Daten und deren Nutzung als Voraussetzung für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stehen damit im Übermass zur Verfügung, und es wird die Kunst sein, das Richtige auszuwählen, auf das Richtige zu fokussieren, die Bildung und auch die Basisbildung auf das Richtige auszurichten. Wir sind intensivst mit diesen Fragen beschäftigt.

Die Globalisierung - noch einmal - ist für uns eine Chance. Wir sind ein auf Export ausgerichtetes Land, wir sind eine auf Export ausgerichtete Volkswirtschaft; jeder zweite Franken wird in der Internationalität verdient. Wir haben uns auf dieser Basis in die Zukunft zu bewegen und sind natürlich sehr stark davon abhängig, dass die Märkte offen bleiben und dass der Protektionismus nicht überhandnimmt; gewisse Sorgen dazu sind am Platz. Es geht um die Verbesserung der Marktzugangsbedingungen. Die Schweiz verfügt - es ist schon gesagt worden - über ein grosses Netz von Freihandelsabkommen; 38 Länder haben mit uns Freihandelsverträge vereinbart. Ich verhehle Ihnen aber nicht, dass die Aushandlung von Freihandelsabkommen schwieriger geworden ist. Es ist schwieriger geworden, weil die Gegenseite anspruchsvoller wird; es ist schwieriger geworden, weil die landwirtschaftlichen Fragen gewichtiger werden und für uns schwieriger zu lösen sind als in der Vergangenheit. Ich möchte die Freihandelsabkommen nicht alle einzeln aufzählen. Ich bleibe optimistisch, wenn es um das Freihandelsabkommen mit Indien geht, das im Efta-Kontext verhandelt wird. Wir sind seit neun Jahren am Verhandeln. Wir wollen jetzt in diesem Jahr wissen, ob es zum Durchbruch kommt oder nicht; dann wissen wir, woran wir sind.

Was in diesem Jahr auch speziell zu erwähnen ist, ist, dass wir mit den Mercosur-Staaten in Verhandlungen eintreten können, nachdem wir uns jahrelang darum bemüht hatten. Im dritten Anlauf ist es jetzt gelungen. Wir wissen natürlich, dass die Mercosur-Staaten ihrerseits Landwirtschaftsexportländer sind, sodass es mit Sicherheit nicht einfach sein wird, dort Vereinbarungen treffen zu können, die für unsere Branchen überdurchschnittlich vielversprechend sein werden, obschon sie das sein müssen.

Ein Wort zur Beziehung zur Europäischen Union: Ich weiss, dass der aussenpolitische Bericht hierzu in erster Linie Auskunft gibt. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner. Zwei Drittel unserer Importe kommen aus der Europäischen Union, und mehr als die Hälfte unserer Exporte geht in die Europäische Union. Das wird auch so bleiben. Deshalb ist ein möglichst diskriminierungs- und hindernisfreier Marktzugang wichtig. Wir wollen unser Verhältnis mit der EU weiterhin auf der Basis der bilateralen Verträge ausgestalten. Das Parlament hat sich deshalb bezüglich der Umsetzung des Verfassungsartikels über die Zuwanderung für eine mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU konforme Lösung ausgesprochen. Nach dem Parlamentsbeschluss im Dezember 2016 konnten wir das Kroatien-Protokoll unterschreiben.

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass die Tatsache, dass wir bei Horizon 2020 wieder voll assoziiert sind, nicht nur Zuversicht in die Reihen der Wissenschaft, an unsere Hochschulen gebracht hat, sondern insbesondere auch neues Interesse von Firmen ausgelöst hat, die sich vorstellen können, sich am Standort Schweiz anzusiedeln, am Standort Schweiz mit seinen Möglichkeiten der Innovationspärke, am Standort Schweiz mit liberalem Arbeitsmarkt, am Standort Schweiz mit gelebter Sozialpartnerschaft, am Standort Schweiz mit bestem Bildungssystem, ganz besonders mit dem dualen Berufsbildungssystem.

Zur WTO: Die WTO ist wichtig. Die Schweiz bemüht sich, dauerhaft mitzuhelfen, dass dieser multilaterale Teppich bestehen bleibt. Die plurilateralen Abkommen sind mit der Ansage der USA, dass sie sich aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zurückziehen, etwas unter Druck gekommen. Damit ist entsprechend auch der Druck durch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) kleiner geworden. Wir gehen nicht davon aus, dass wir im laufenden Jahr ernsthaft mit der Herausforderung TTIP zwischen den USA und der EU konfrontiert werden. Es geht darum, dass wir uns auf die nächste WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires vorbereiten. Diese wird im Dezember 2017 stattfinden. Dort sind der elektronische Handel, wieder die Landwirtschaftssubventionen, Handelserleichterungen im Dienstleistungsbereich und auch Fischereisubventionen auf der Traktandenliste.

Zu den Freihandelsabkommen ganz generell: Die Philippinen und Georgien sind angesprochen worden, mit Ecuador und Mexiko - das ist ein wichtiger Verhandlungspartner - haben wir die Verhandlungen aufgenommen. Malaysia und Indonesien wurden heute in den Zeitungen abgehandelt; es geht im Wesentlichen um die Palmölfrage, die wir sollten lösen können. Ich bin auch dort einigermassen zuversichtlich, dass wir einen Kompromiss herbeiführen können. [PAGE 89]

Auf der plurilateralen Ebene sind wir mit 22 weiteren Verhandlungsparteien - darunter die USA und die Europäische Union - daran, das Tisa-Abkommen auszuhandeln; ein Prozess, der schon einige Zeit in Anspruch genommen hat und wahrscheinlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Im Steuerbereich hat sich 2016 auf der internationalen Ebene einiges bewegt. Das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke der OECD beurteilte die Umsetzung des Informationsaustauschs auf Ersuchen durch die Schweiz positiv. Die Schweiz unterstützt die internationalen Bestrebungen für mehr Transparenz und für Informationsaustausch. Die Schweiz beteiligte sich auch an der Erarbeitung der Massnahmen gegen die Gewinnkürzung und gegen die Gewinnverlagerung des OECD-Projektes "Base Erosion and Profit Shifting" (Beps). Diese Massnahmen hätten im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III umgesetzt werden sollen. Wenn ich mir hier einen zusätzlichen Satz erlauben darf: Die Unternehmenssteuerreform III ist nicht zustande gekommen. Wir haben eine neue Lösung zu finden, und wir haben diese so rechtzeitig zu finden, dass die mobilen Gesellschaften nicht am Standort Schweiz zu zweifeln beginnen.

Die Nachhaltigkeit ist ein wichtiger Aspekt in allen unseren Bemühungen. Ich bin stolz, sagen zu können, dass in allen Dossiers der Freihandelsverhandlungen, die wir führen, zwischenzeitlich die sozialen Aspekte, die Umweltaspekte und die Menschenrechtsfragen immer auch zum Verhandlungskontext gehören und auch verhandelt werden.

Damit noch einmal ganz kurz ein Ausblick ins Jahr 2017: Wir sind gut aufgestellt, die Ausgangslage ist erfreulich - sie ist auf jeden Fall besser als bei vielen unserer Konkurrenten. Es muss der bilaterale Weg mit der EU sein. Es muss ein Weg gefunden werden mit dem Vereinigten Königreich. Wir haben sofort nach dem Brexit-Entscheid Kontakt aufgenommen. Wir sind mit dem UK in Kontakt, wir wollen eine Nachfolgelösung, und ich habe meinerseits wiederholt und auch schon öffentlich gesagt: Es darf kein Tag der Rechtsunsicherheit entstehen. Wir tun also gut daran, uns auch auf diesen neuen Partner zu konzentrieren. Dann scheinen mir im Rahmen der Efta auch die Mercosur-Verhandlungen zentral zu sein.

So viel meinerseits zum vergangenen Jahr und zu den aktuellen Einschätzungen am Beginn des Jahres 2017.