Semadeni Silva · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Il gruppo socialista sostiene con fermezza le attività internazionali per la protezione del clima. Consideriamo la ratifica del trattato di Parigi una pietra miliare in questo contesto. L'obiettivo nazionale, implicito nella proposta di ratifica che ci presenta il Consiglio federale, prevede di ridurre le emissioni di gas a effetto serra del 50 per cento rispetto al 1990 e questo entro il 2030.

Il gruppo socialista ritiene che questo 50 per cento non basti per raggiungere le mete del trattato di Parigi. Le misure concrete saranno però decise in un secondo tempo dal Parlamento con la prevista revisione della legge sul CO2. L'obiettivo adottato dal Consiglio federale non è giuridicamente vincolante e il Parlamento resta libero di considerare la realtà e di andare oltre.

Die SP-Fraktion erachtet die Ratifizierung des ersten globalen Klimavertrages als Errungenschaft, auch wenn wir das nationale CO2-Reduktionsziel von 50 Prozent als klimapolitisch ungenügend erachten. Die eindrücklichen Daten der Wissenschaft zeigen klar auf, dass es ambitiösere Ziele braucht, um die Erderwärmung bis 2050 global deutlich unter 2 Grad zu halten. Wir würden darum auch ein 60-Prozent-Ziel unterstützen.

Es braucht ein international koordiniertes Handeln im Kampf gegen das globale Klimaproblem - gerade auch für die kleine Schweiz. Die Temperatur hat in der Schweiz doppelt so stark wie im globalen Mittel zugenommen. Wir sehen und spüren die Folgen, gerade wir im Berggebiet. Stichworte sind: Gletscherschwund, teure Schneekanonen für unsere Wintertourismusorte, Hitzewellen, Hochwasser, Steinschlag, Murgänge. Je länger wir warten, je weniger wir tun, desto teurer wird es später, diese Schäden einzudämmen. Das müsste man auch bedenken, das kostet ebenfalls. Wir müssen das für uns, für unsere Enkel und unsere Urenkel tun.

Nun will die SVP nichts tun. Die FDP meint, die Schweiz müsse nicht Musterschülerin sein, auch die EU verfolge nur ein Ziel von 40 Prozent. Dabei redet sie die Tatsache klein, dass die EU ihr Reduktionsziel vollständig im Inland erreichen will. Die Schweiz will hingegen einen Teil im Ausland realisieren. Dies rechtfertigt das um 10 Prozent höhere Reduktionsziel der Schweiz. Das heisst dann konkret 30 Prozent im Inland, also weniger als die EU; das hat vorhin Frau Bundespräsidentin Leuthard auch gesagt.

In welchem Verhältnis In- und Auslandinvestitionen bei uns stehen werden, entscheidet sowieso das Parlament. Im Interesse der inländischen Wirtschaft drängen sich insbesondere inländische Massnahmen auf, weil sie zur technologischen Innovation, zur Schaffung von Arbeitsplätzen in allen Regionen der Schweiz beitragen. Das Parlament wird bei allen Massnahmen das letzte Wort haben.

Wichtig ist nun, dass die Schweiz und alle anderen 195 Signatarstaaten das Hauptziel des Pariser Vertrages anstreben und griffige, transparente Massnahmen umsetzen. Mit der Genehmigung des Vertrages und des vorgeschlagenen Gesamtziels bleibt die Schweiz auf der internationalen Bühne glaubwürdig. Denken Sie sich, welche Botschaft wir aussenden, wenn die Schweiz ihr nationales Reduktionsziel als einziger Staat nach unten schraubt. Vom vorgeschlagenen Gesamtziel können wir nicht ohne Reputationsschaden abrücken. Dies wäre auch im Hinblick auf die weiteren Umsetzungsschritte des Pariser Vertrages von Nachteil.

Die SP-Fraktion wird den Bundesbeschluss mit dem Gesamtziel von 50 Prozent unterstützen, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.