Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Frau Ständerätin Keller-Sutter hat bereits sehr ausführlich dargestellt, was die Position des Bundesrates ist. Wir sind also nicht weit auseinander. Wir haben den Prozess eingeleitet. Das Einzige, was ich jetzt nicht beantworten kann, ist die Frage nach einem Fertigstellungstermin; diesen kann ich nicht in Aussicht stellen. Der Prozess ist aber eingeleitet, die ersten Schritte sind unternommen, damit ist der halbe Weg bereits absolviert.

Ich mache Ihnen beliebt, auf die Motion zu verzichten, der Verwaltung und dem Bundesrat zu vertrauen und nicht zusätzlich eine bürokratische Übung anzustossen, wenn wir ja eigentlich miteinander unterwegs sind.