Berset Alain · Bundesrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist in der Tat zweimal für den Antrag der Minderheit. Ich muss aber sagen, dass es bei Artikel 2 keine Rolle spielt, ob Sie dem Antrag der Mehrheit oder dem der Minderheit zustimmen: Beide Anträge bedeuten dasselbe. Bei Artikel 10c ist die Situation eine andere. Bei Artikel 10c würde der Antrag der Mehrheit den Eindruck erwecken, dass es wirklich jedes Jahr einen Brief an die Unternehmungen braucht, um die Nummer zu erneuern. Das wollen wir aus administrativen Gründen gerade nicht. Wir wollen es etwas einfacher haben. Diese neue Unsicherheit scheint uns keine gute Idee zu sein.

Der Antrag der Mehrheit zu Artikel 10c schafft auch den Eindruck, dass es möglich wäre, nicht an der Phase 2 teilzunehmen. Das ist nicht der Fall. Artikel 10c gilt nur für die Phase 1, das heisst die Erteilung einer Nummer und die alljährliche Erneuerung einer Nummer. Die Möglichkeit eines Opt-outs in der Phase 2 ist eine völlig andere Diskussion. Diese Diskussion findet nicht hier statt. Diese Frage wird im Moment international diskutiert. Man würde einen falschen Eindruck von Sicherheit erwecken, wenn mit Artikel 10c der Eindruck entstehen würde, man könne ein Opt-out wählen und es gäbe keinen Zwang, an der Phase 2 teilzunehmen. Die Phase 2 steht hier nicht zur Diskussion.[GZ]

Ich bitte Sie, bei Artikel 10c der Minderheit zu folgen.