Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Die Botschaft hör ich wohl - Sie müssen mir dann einfach die Mittel geben! Dem Bundesrat sind die politische Partizipation der Bevölkerung und die entsprechende Bildung natürlich sehr wichtig. Da haben wir absolut keine Differenz. Die politische Bildung ist für unser Verständnis auch schulisch in den Lehrplänen und über die Massnahmen, die der Sensibilisierung dienen, und vor allem auf der Stufe Lehrpersonen gut verankert. Es gibt Analysen und Berichte noch und nöcher. Der Bund und die Kantone setzen sich gemeinsam für eine Weiterentwicklung der politischen Bildung ein, also Bund und Kantone. Das funktioniert nämlich gut. Und die politische Bildung im ausserschulischen Rahmen wird vom Bund expressis verbis auch unterstützt. Ich erinnere an die Jugendsession, ich erinnere an Easyvote, ich erinnere an Gratisbroschüren, etwa "Der Bund kurz erklärt".

Die politische Erwachsenenbildung ist Weiterbildung, und diese nonformale Bildung liegt gemäss Weiterbildungsgesetz in der Eigenverantwortung der Individuen. Wenn ich jetzt weiterfahre, bekomme ich natürlich je länger, desto mehr den Vorwurf zu hören, der Bund wolle einfach nicht. Der Bundesrat will schon. Er macht Ihnen schon einen Bericht, und er etabliert schon eine Strategie. Helfen Sie mit, dass das Papier, das wir dann erstellen, aktualisiert behalten werden kann! Es kann nämlich nicht sein, dass der Bericht, wenn er erstellt ist, schon halb veraltet ist. Wir machen Berichte. Wir machen im Vierjahresrhythmus Berichte, wir machen Bildungsberichte, die die Situation sehr, sehr detailliert aufzeigen. Ich bin nicht ganz sicher, ob wir Kenntnis haben über den Gesamtumfang der Informationen, die zur Verfügung stehen.

Geben Sie mir diesen Auftrag! Ich erwarte nichts anderes. Wir werden miteinander ein Einstiegsseminar machen, damit Sie sehen, was vorhanden ist, und dann definieren wir, was noch nötig ist. Ich brauche die Kapazitäten - ich muss Ihnen das sagen dürfen -, um die Aufträge umzusetzen, die uns auch gegeben sind. Wir können einfach nicht die besten Leute durchs Schreiben von Berichten absorbiert haben. Das ist etwas unser Schicksal. Deshalb tönt das bei Kolleginnen und Kollegen ähnlich.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ich stelle keine Differenz fest in der Zielsetzung. Ich stelle einzig fest, dass wir etwas überfordert sind, wenn wir uns zu oft im Verfassen einer strategischen Auslegeordnung üben sollen.