Lohr Christian · Nationalrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Die Diskussionen um Artikel 10, insbesondere um die Thematik der Revisionsstelle, haben wir in der Kommission mit Interesse verfolgt. Wir haben gewusst, dass das bei diesem Gesetz ein eigentliches Kernthema sein wird.

Wir wollen klar festhalten, dass wir keineswegs den Eindruck erwecken möchten, dass wir die Eidgenössische Finanzkontrolle als zu wenig kompetent oder als zu wenig unabhängig erachten. Seitens der CVP-Fraktion sind wir aber dennoch ganz klar der Ansicht, dass wir die Aufgabe und die Aufsicht klar trennen bzw. bewusst in diesem Zusammenhang entflechten wollen. Wir wollen dem Ständerat folgen, bzw. wir folgen jetzt der Lösung, die wir aufgrund eines bewährten, eines guten Antrages Sauter und Schmid-Federer erreicht haben. Wir denken, dass wir hier ein gutes Stück weitergekommen sind und dass diese Vorgehensweise richtig ist. [PAGE 201]

Für uns ist es deshalb klar, dass wir den Antrag der Minderheit Gysi ablehnen werden und uns auch hier der Mehrheit anschliessen.