de Courten Thomas · Nationalrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Ich spreche als Vertreter der SVP-Fraktion, teile aber gerne auch mit und deklariere das offen, dass in dieser Frage nicht die ganze Fraktion hinter mir stehen wird, weil es manchmal so ist, dass wir verkehrte Welten haben. Ich habe vorhin einige Anträge ins Plenum getragen, bei denen mir von Frau Heim attestiert wurde, sie seien gut, oder von Herrn Lohr, sie seien wohl berechtigt. Aber manchmal scheint es, dass gewisse Anträge einfach aus der falschen politischen Ecke dieses Parlamentes kommen und dass sie schon deswegen abgelehnt werden. Wir beweisen jetzt das Gegenteil, weil wir hier bei der Frage der Aufsicht tatsächlich geteilter Meinung sind.

Es geht schon um einen zentralen Punkt der Governance in diesem Bereich. Mir ist bekannt, dass im Ständerat wie auch in den Vernehmlassungsantworten immer wieder für eine unabhängige Revisionsstelle plädiert wurde und dass das auch die Argumentation für die Lösung des Ständerates war. Ich frage mich aber hier doch: Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist im Grunde nichts anderes als unsere eigene Aufsichtsstelle, die wir genau für diesen Zweck haben, unsere Revisionsstelle, die wir auch mit der Überwachung der Departemente und anderer Institutionen beauftragen, die wir im Rahmen der Geschäftsprüfungskommissionen einsetzen. Dort überall attestieren wir die entsprechende Unabhängigkeit. Aber jetzt, hier, tun wir das plötzlich nicht mehr.

Vielleicht geht es ja nur darum, ein lukratives Auftragsmandat an die Versicherungswirtschaft zu geben. Das ist jetzt böse formuliert, aber hat vielleicht auch einen gewissen Hintergrund. Denn die Versicherungsgesellschaften sind bereits engagiert, mindestens die grossen und diejenigen, denen wir die Kapazität und die Kompetenz zur Revision eines solchen Mandates tatsächlich zutrauen. Wir haben die Ernst & Young AG, die dort ein Mandat hat, wir haben die KPMG, die dort ein Mandat hat, wir haben die PWC, die dort ein Mandat hat. Das wissen wir alles aus Interpellationsantworten des Bundesrates. Wenn ich mir diese Reihe von illustren Unternehmen anschaue, kommen mir nicht mehr viele andere Unternehmen in der Schweiz in diesem Bereich in den Sinn, denen ich die Revision dieser 35-Milliarden-Institution tatsächlich zutraue. Deswegen hinterfrage ich im konkreten Fall das Argument der Unabhängigkeit der Revisionsstelle.

Ich weise zudem auch aus eigener, persönlicher Erfahrung darauf hin, dass die Revisionskosten bei externen Revisionsstellen zu einem wesentlichen Kostenfaktor anwachsen können und dass diese Revisionsmandate auch sehr grosszügig ausgelegt werden, was wiederum die höheren Kosten verursacht. Wenn wir jetzt in der Situation sind, dass wir eine eigene, uns quasi unterstellte Revisionsstelle haben, der wir die Kompetenz und die Kapazität bisher zugetraut haben, dann sehe ich kein wesentliches Argument, von dieser bisherigen Lösung abzuweichen.

Deshalb bitte auch ich als SVP-Vertreter Sie, ausnahmsweise hier den Antrag der Minderheit Gysi zu unterstützen.