Müller Damian · Ständerat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Das Funktionieren der direkten Demokratie ist auf eine solide, aber auch auf eine breite politische Bildung angewiesen. Die politische Bildung der Bevölkerung fördert das Interesse, aber auch die Partizipation an der Politik. Auch trägt die politische Bildung zu tragfähigen und fundierten Abstimmungs- und Wahlentscheiden des Volkes bei. Die politische Bildung ist eine weitere Voraussetzung für eine differenzierte Meinungsbildung, denn sie ermöglicht die Einordnung politischer Inhalte und deren kritische Hinterfragung. Gerade in Zeiten des Populismus, in denen die Politik allzu oft wenig differenziert wahrgenommen wird und stattdessen schwarz-weiss gemalt wird, hilft die politische Bildung, der Manipulation des Stimmbürgers vorzubeugen.

Ich begrüsse und unterstütze daher das Postulat Caroni und befürworte ein verstärktes Engagement des Bundes in diesem Bereich. Die politische Bildung und der Service public in Radio und Fernsehen begünstigen und ergänzen sich gegenseitig. Beides zu stärken scheint mir aus staatspolitischen Überlegungen angebracht. Eine fundierte Strategie zur politischen Bildung würde es erlauben, Schwachpunkte zu identifizieren und neue, innovative Lösungsansätze auszuarbeiten. Dabei soll es meines Erachtens auch darum gehen, unser politisches System und unsere Institutionen attraktiver zu vermitteln, um bei möglichst vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Neugier, aber auch die Faszination daran zu wecken und zu steigern.

In etlichen Kantonsparlamenten, aber auch auf Bundesebene haben wir schon Vorstösse in diese Richtung bekommen und eingereicht gekriegt. Die Antwort war immer dieselbe: Man hat bis dato nichts gemacht. Ich bin der Auffassung, insbesondere wenn wir eine fundierte, strategische Auslegeordnung haben, wissen wir, wo wir den Hebel ansetzen müssen, damit wir uns verbessern können und so auch in Zukunft effizient sind, indem wir auf solche Vorstösse verzichten können.

Ich bitte also den Bundesrat, hier einzulenken, und gleichzeitig, im Interesse der Qualität unserer direkten Demokratie, bitte ich auch Sie, dieses Postulat anzunehmen, damit wir endlich eine Basis haben, von der aus wir vorwärtsarbeiten können.