Aeschi Thomas · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Worum geht es bei diesem neuen Verfassungsartikel 104a, "Ernährungssicherheit"? Es geht grundsätzlich um den Selbstversorgungsgrad. Was wurde in diesem Verfassungsartikel bisher berücksichtigt? Einzig die Produktionsseite. Es wurde einzig geregelt, dass die Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion gesichert sein sollten. In Buchstabe b spricht man von Lebensmittelproduktion, und dann spricht man auch noch von den grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen. Sie sehen, in diesem Verfassungsartikel ist nur die Produktionsseite geregelt worden.

Wenn man aber über die Versorgungssicherheit spricht, sollte man auch darüber sprechen, wie viele Konsumentinnen und Konsumenten überhaupt die produzierten Lebensmittel konsumieren. Dann geht es eben darum, wie viele Personen Jahr für Jahr in die Schweiz einwandern sollen, wie hoch die Zuwanderung in dieses Land sein soll. In diesem Sinne möchte ich hier schon auch an die FDP- und CVP-Bauernvertreter appellieren. Sie haben uns bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative überhaupt nicht geholfen, endlich die Zuwanderung in die Schweiz begrenzen zu können. Stattdessen müssen wir davon ausgehen, dass weiterhin Jahr für Jahr bis zu 80 000 oder noch mehr Personen in die Schweiz einwandern werden. Entsprechend wird auch der Selbstversorgungsgrad tiefer sein, weil eben mehr Personen die Lebensmittel konsumieren.

In diesem Sinne bitte ich Sie hier, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und dafür zu sorgen, dass Artikel 121a der Bundesverfassung wortgetreu umgesetzt wird.