Walter Hansjörg · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Wir stehen vor der grossen Herausforderung, die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung sicherzustellen. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist und bleibt eine immense Aufgabe für die Landwirtschaft. Bevölkerungswachstum, Klimawandel und immer volatilere Märkte sind nur einige der kritischen Faktoren, die uns bewusst werden lassen, dass Ernährungssicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Die Schweizer Landwirtschaft will ihre Verantwortung wahrnehmen und selbst zur Ernährungssicherheit der Schweizer Bevölkerung beitragen. Wir verfügen über fruchtbares Land und sehr gutes agronomisches Wissen. Dieses Potenzial muss genutzt werden.

Die Initiative der Schweizer Landwirtschaft hat die wichtige Diskussion über die Ernährungssicherheit ausgelöst. Der Bundesrat und der Ständerat kommen zum Schluss, dass diesbezüglich eine Verfassungslücke zu schliessen ist. Mit Artikel 104a soll die Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung verankert werden. Im Gegensatz zur Initiative umfasst der Gegenvorschlag die gesamte Ernährungswirtschaft von der Produktion über die Verarbeitung und den Detailhandel bis zum Konsumenten. Er berücksichtigt auch die Tatsache, dass die Schweiz die Versorgung mit Importen ergänzen muss.

Ich nehme zu den einzelnen Abschnitten Stellung:

Buchstabe a: Die Sicherung des Kulturlandes ist nicht mit der Raumplanung zu verwechseln. Innerhalb der landwirtschaftlichen Flächen ist die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten, Stichworte sind Schutz vor Erosion, Vernässungen, Waldzuwachs und Unterhalt der Meliorationen.

Buchstabe b verlangt eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion in der Schweiz. Dies bedeutet eine Produktion, die an die klimatischen und [PAGE 215] topografischen Bedingungen angepasst ist. Standortangepasst heisst für uns auch, das agronomische Potenzial der Schweiz auszuschöpfen. Die Schweiz verfügt über fruchtbare Böden und genug Wasser. Somit können wir ressourcenschonend Lebensmittel produzieren.

Zu Buchstabe c: "Eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft" heisst, die Potenziale der Märkte im In- und Ausland zu nutzen und mit den Produkten an den Märkten eine faire, gute Wertschöpfung zu generieren.

Zu Buchstabe d: "Grenzüberschreitende Handelsbeziehungen" tragen mit ergänzenden Produktionsmitteln für die Landwirtschaft, z. B. Futtermittel für die Veredelungsproduktion, zur Versorgungsautonomie bei. Der Vollständigkeit halber werden ebenfalls Importe von Lebensmitteln erwähnt, welche in der Schweiz nicht oder in ungenügender Menge hergestellt werden können. Ich zitiere aus dem Bericht der WAK-SR: "Der Bedarf an Lebensmitteln wird in der Schweiz primär über die Inlandproduktion sichergestellt."

Zu Buchstabe e: Ein ressourcenschonender Umgang mit Lebensmitteln rechtfertigt auch eine effizientere Rückführung in den Fütterungs- und Energiekreislauf.

Ich fasse zusammen: Die Inlandproduktion gilt als Hauptpfeiler der Ernährungssicherheit der Schweiz. Der Gegenvorschlag fordert eine ressourceneffiziente Produktion in der Schweiz und bevorzugt Importe von nachhaltig hergestellten Produkten. Der Schutz des Kulturlandes zugunsten der Lebensmittelproduktion wird gestärkt.

Nun noch zum Antrag der Minderheit Aeschi Thomas: Die Verfassungsergänzung will die Produktions- und Ernährungssicherheit stärken und nicht den Verbrauch über die Nachfrage reduzieren. Zum vorliegenden Einzelantrag Dettling: Da bin ich gespannt auf die Äusserungen von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann. Ich bitte Sie auch, den Einzelantrag Wasserfallen abzulehnen, denn es geht hier wirklich darum, dass auch die Konsumenten in die Pflicht genommen werden.

Die SVP-Fraktion unterstützt den Gegenvorschlag, und ich bitte Sie, diesem ebenfalls zuzustimmen.