Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen haben uns bereits ausführlich zur rätselhaften Initiative des Bauernverbandes geäussert. Ich mache es heute kurz und gehe auf den Gegenvorschlag ein.

Wir haben inhaltlich nichts gefunden, was gegen den vorliegenden Text des Gegenentwurfs spricht. Der Ständerat hat festgehalten, dass kein Protektionismus darin enthalten ist. Es wäre darum nicht zulässig, in diesen Text irgendwelche protektionistischen Massnahmen hineinzuinterpretieren. Aus Sicht der Ständeratskommission, die den Entwurf gemacht hat, gilt, dass der Gegenentwurf die Ausrichtung der Agrarpolitik 2014-2017, den eingeschlagenen Weg, weiterverfolgt. Er enthält keine rückwärtsgewandten oder gar protektionistischen Elemente, die negative volkswirtschaftliche Auswirkungen entfalten könnten. Die Kommission schliesst die Intensivierung und die weitere Förderung der Inlandproduktion explizit als Inhalt des Gegenvorschlages aus. Auch der Einzelantrag Dettling erübrigt sich darum. Er ist nicht vereinbar mit dem Projekt, das die Kommission verabschiedet hat.

Die Kommission hat auch festgehalten, dass es, natürlich neben anderen Punkten, eine Schnittmenge der drei Volksinitiativen gibt - der Fair-Food-Initiative, der Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" und der Volksinitiative "für Ernährungssouveränität". Diese Schnittmenge ist: mehr Marktregulierung, weniger Importe und ein höheres landwirtschaftliches Einkommen durch höhere Lebensmittelpreise. Genau dies eignet sich aus Sicht der Kommission aber nicht als Inhalt des Gegenentwurfes, weil diese Forderungen nicht auf der Linie der Agrarpolitik des Bundes liegen.

Wir sehen also, was hier alles nicht drin ist. Es ist kein Protektionismus drin, keine Vorzugsbehandlung der Inlandproduktion, im Gegenteil. Wenn wir Grünliberalen etwas herauslesen wollen, dann ist es vielleicht etwas mehr Kulturlandschutz, vielleicht eine stärkere Betonung der Handelsbeziehungen. Aber wie der Kommissionssprecher gesagt hat: Dieser Vorschlag hätte keine Gesetzesänderungen zur Folge. Man könnte also meinen, der Ständerat hätte hier eine eierlegende Wollmilchsau geboren.

Wir haben trotzdem Mühe mit diesem Gegenvorschlag. Ich habe deshalb in der Kommission auch einen Nichteintretensantrag gestellt, aber er hat leider wenig Unterstützung erhalten. Wir haben darum Mühe, weil hier der Prozess in Gang gesetzt wird, diese Übung überhaupt zu veranstalten. Sie legen uns eine leere Hülle als Initiativprojekt vor, eine inhaltslose Initiative, für die es keinen Handlungsbedarf gibt, ausser dem, die eigenen Reihen zu schliessen. Sie konnten uns auch nicht beantworten, welche gesetzgeberischen Änderungen Sie fordern und aus der Initiative ableiten. Wir haben keine Antworten erhalten.

Die Räte und die Verwaltung werden hier bemüht, diese leere Hülle zu füllen. Womit füllen wir sie? Wir füllen sie mit dem Status quo, der aktuellen Agrarpolitik. Das steht alles schon in der Verfassung drin. Wir schreiben es einfach noch einmal rein, etwas schöner vielleicht. Es steht dann einfach doppelt drin. Aber es ist eine bürokratische Übung, die eigentlich nicht verfassungswürdig ist. Ich habe den Eindruck, es handle sich einfach um eine Marketingkampagne des Bauernverbandes. Das schadet nichts, aber - seien wir ehrlich - es ist einfach nicht nötig.