Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Herr Nationalrat de Courten, Sie rennen bei mir offene Türen ein. Ich habe heute Morgen in anderem Zusammenhang wiederholt schon davon gesprochen, dass wir in diesem Land die Kosten unter Kontrolle halten müssen, wenn wir international kompetitiv bleiben wollen, und dass wir auf diesem Wege weiterhin dafür sorgen wollen, dass wir Beschäftigung haben. Das ist die politische Zielsetzung Nummer 1 für mich.

Ich bin also nicht einmal unglücklich, wenn Sie Druck machen. Aber: Machen Sie Druck, und ich mache Ihnen einen Gegenvorschlag. Machen Sie Druck auf Tätigkeiten, die ausschliesslich mein Departement betreffen. Dann lasse ich mich von Ihnen auch messen. Mit anderen Worten: Es ist schwierig, departementsübergreifende Projekte so, wie Sie es sich vorstellen, und so, wie Sie es anbegehren, erstens in Bewegung zu setzen und zweitens dann auch die entsprechenden quantifizierten, nachweisbaren Verbesserungen herbeizuführen. Das ist nicht einfach.

Wir haben Projekte unterwegs, das habe ich vorhin schon einmal gesagt. Ich will nur das E-Government erwähnen. Vielleicht könnten wir uns darauf einigen: E-Government ist ein Riesenprojekt mit enormen Erwartungen, was es an Effizienz bringen soll. Ich habe während fünf Jahren persönlich versucht, den One-Stop-Shop durchzudrücken, damit sich die KMU nur an eine Stellen wenden müssen und von dort alle Informationen bekommen und entsprechend Zeit sparen und effizienter werden. Wir sind jetzt dann so weit. Aber es ist ein enormer Aufwand nur für ein an sich kleines Projekt. Laden wir also nicht zu viel auf den Karren, sonst bleibt er stecken!

Ich helfe mit, Prioritäten zu setzen. Was Sie hier anregen, ist zur Kenntnis genommen, auch vom Gremium. Wir sind grundsätzlich mit unseren Entbürokratisierungsmassnahmen unterwegs, Sie wissen das. Weil dem so ist, und weil hier sehr viel, zu viel verlangt wird, ist der Bundesrat der Meinung, dass man dieses Postulat nicht annehmen kann. Aber ich bleibe dabei: Ich helfe ernsthaft mit, Kosten einzudämmen, nur müssen wir die Systemgrenzen ganz bescheiden für ganz konkrete Gebiete definieren.