Walti Beat · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich in der Herbstsession mehrheitlich für den Zahlungsrahmen gemäss Antrag des Bundesrates ausgesprochen. Das entspricht dem heutigen Minderheitsantrag Bertschy. Unsere Überlegungen gingen vor allem dahin, dass diese Zahlen in einer einzelbetrieblichen Optik, also unter Berücksichtigung der zu erwartenden Strukturbereinigung und der rückläufigen Anzahl der Betriebe, eine Besitzstandgarantie ermöglichen. Hingegen hat die Mehrheit dieses Rates dann beschlossen, eine sektorale Betrachtung in den Vordergrund zu stellen und dem Landwirtschaftssektor insgesamt in absoluten Zahlen die gleichen Mittel wie für die vergangene Zahlungsrahmenperiode zukommen zu lassen.

Der Antrag, den wir vertreten haben, der Antrag des Bundesrates bzw. der Minderheitsantrag Bertschy, war im Ständerat chancenlos und wurde klar abgelehnt. Allerdings darf man hier auch anführen, dass er immerhin zur Abstimmung gekommen ist, wogegen der Antrag, den unser Rat mehrheitlich beschlossen hat, nämlich die noch höhere Zahl, noch nicht einmal den Weg in die Schlussrunde gefunden hat. Dies zur Gewichtung und für die Geschichtsschreibung.

Nun, heute geht es nicht mehr um richtig oder falsch, sondern nur noch, um wie viel. Wir müssen irgendeinen Abschluss dieses Verfahrens finden. Der vorliegende Beschluss des Ständerates zeigt betraglich in die richtige Richtung, nämlich ziemlich genau in die Mitte der beiden Positionen, die sich irgendwie finden müssen.

Da wir uns in der Differenzbereinigung befinden, möchten wir Ihnen beliebt machen, dem Beschluss des Ständerates zu folgen und hier die Differenz auszuräumen.