Walter Hansjörg · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion stimmt ebenfalls dem Beschuss des Ständerates zu, damit diese Differenz bereinigt werden kann. Die Lösung des Ständerates stimmt mit dem Stabilisierungsprogramm überein, und die Frage ist, welche Auswirkungen diese Senkungen auf die einzelnen Betriebe haben. Sie halten sich in Grenzen, da Marktstützungen und Direktzahlungen praktisch gleich bleiben. Hingegen wird bei den Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen - es betrifft vor allem die Grundlagenverbesserung - etwas weniger ausgerichtet; es steht etwas weniger zur Verfügung.

Der Investitionsbedarf in der Landwirtschaft geht leicht zurück, vor allem in der Milchvieh- und der Tierproduktion. Insofern ist es vertretbar, dass insgesamt auf vier Jahre gesehen 188 Millionen Franken weniger in den Fonds de Roulement bei den Investitionskrediten und 44 Millionen Franken bzw. 11 Millionen Franken pro Jahr weniger in die Strukturverbesserung im Berg- und Alpgebiet fliessen; das ist ebenfalls vertretbar. Damit leistet die Landwirtschaft ebenfalls einen Beitrag für Kostensenkungen des Bundes. Wir wissen ja, dass der Zahlungsrahmen nicht erhöht wird. Das ist vertretbar. Ich bitte Sie, dieser Mehrheit zum Kompromiss der vorberatenden Kommission zuzustimmen.

Ich erlaube mir noch einen Satz zu Kollege Jans, der bei den Direktzahlungen die hohen Zahlungen kritisiert. Da muss ich einfach sagen: Diese grossen Zahlungen betreffen Betriebsgemeinschaften mit mehreren Familien, und es betrifft vor allem grossflächige Betriebe im Jura oder in Graubünden, die sehr viel im Bereich von Ökomassnahmen realisiert haben. Insofern ist dies der eigene Erfolg, den Sozialdemokraten und Grüne immer postuliert haben. Es löst höhere Zahlungen aus, aber für die einzelnen Familien liegt es nach wie vor im Rahmen. Es sind die Betriebe, die aufgeführt werden, und das sind eben Betriebsgemeinschaften.

Ich danke Ihnen bestens dafür, dem Ständerat und der vorberatenden Kommission zuzustimmen.