Tuena Mauro · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zuerst ein paar Worte zur Finanzierung und somit zum föderalistischen System unseres Landes sagen. Die Finanzierung solcher allfälligen Kurse und Massnahmen liegt nicht beim Bund - das wissen Sie ganz genau -, sondern die Finanzierung solcher Kurse liegt bei den Kantonen. Zudem ist es so, und auch das wissen Sie, dass die Prozesse bereits angelaufen sind. Das heisst, es braucht keine entsprechende Motion. Sie machen diese Motion natürlich nur, damit Sie sagen können, Sie würden etwas machen.

Es ist auch schwierig, dass jetzt die Finanzierung dieser Kurse beim Bund sein soll. Es ist eine Finanzierung für eine verfehlte Ausländerpolitik, die betrieben wurde. Schauen Sie: Wir können schon Feuerwehr spielen und da etwas machen und dort etwas machen und hier etwas machen. Ich glaube, wir müssen das insgesamt anschauen, und da - das muss ich Ihnen sagen - sind diese Kurse, die jetzt vom Bund finanziert werden, sicherlich fehl am Platz.

Ich bitte Sie entsprechend, mit der Kommissionsminderheit diese Motion abzulehnen.