Brand Heinz · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Ich fordere mit meinem Postulat einen Bericht über die mittel- und langfristige Entwicklung des Alpenbogens aufgrund der veränderten, neuen Rahmenbedingungen in diesem Gebiet. Mir ist bekannt, dass es einen Tourismusbericht 2013 gibt; mir ist auch bekannt, dass es eine Botschaft zur Standortförderung 2016-2019 für diesen Raum gibt; und mir ist auch die Politikstrategie in Erfüllung eines Postulates Maissen bestens bekannt.

Tatsache ist aber, dass all diese Berichte, all diese Grundlagen aufgrund von Rahmenbedingungen verfasst wurden, die heute grundlegend überholt und grundlegend verändert sind, weshalb dringend eine neue Beurteilung erforderlich ist. Die Rahmenbedingungen haben sich hauptsächlich in den folgenden drei Bereichen verändert: die Währung, die enorm starke Aufwertung des Schweizerfrankens gegenüber dem Euro, aber auch die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative und nicht zuletzt die Entwicklung im Bereich der Wasserzinsen aufgrund der zerfallenden Energiepreise. Von diesen Auswirkungen ist der ganze Alpenbogen betroffen, von der Westschweiz über die Zentralschweiz, vom Berner Oberland über Graubünden bis zum Tessin: All diese Regionen sind von dieser Entwicklung sehr stark betroffen.

Die Währung ist eine der Hauptsorgen, die heute insbesondere den Tourismus im Alpenbogen betrifft. In den letzten [PAGE 242] fünf, sechs Jahren hat sich die Währungssituation verändert, und zwar zuungunsten der Schweiz - um rund 60 Prozent - und damit auch zulasten der Konkurrenzfähigkeit der Schweiz. Die Folgen dieser Entwicklung sind einerseits im gesamten Gastgewerbesektor - wir haben das letzte Woche auch von Bundesrat Maurer im Zusammenhang mit der Behandlung meiner Motion 15.3075 gehört -, andererseits aber auch beim Grenzgewerbe festzustellen: Die Entwicklung hat hier verheerende Folgen gezeitigt. Die Grenzregionen sind für das ausländische Grenzgewerbe immer attraktiver, und damit ist die Situation punkto Konkurrenzfähigkeit der einheimischen Unternehmer für diese immer schwieriger geworden.

Die Zweitwohnungs-Initiative hat letztlich zur Folge, dass ein massiver Rückgang der Bautätigkeit im ganzen Alpenraum festzustellen ist. Dieser massive Rückgang hat aber auch zur Folge, dass damit Arbeits- und Ausbildungsplätze und auch Steuereinnahmen in diesen Regionen verlorengegangen sind. Dies alles hat zur Folge, dass bereits ein starker Stellenabbau stattgefunden hat und vereinzelte Betriebsschliessungen festzustellen sind.

Schliesslich - damit ein letzter Hinweis auf die Entwicklung bei den Wasserzinsen -: Die abnehmenden Erträge im Bereich der Wasserkraft führen einerseits zu rückläufigen Wasserzinsen, andererseits zu rückläufigen Erträgen bei einem Heimfall. Auch dies hat für die betroffenen Gemeinden im Alpenraum verheerende Folgen, weil damit eben Einnahmen ausbleiben und Investitionen in die Infrastruktur nicht mehr möglich sind.

Summa summarum ist festzustellen, dass sich bei diesen Auswirkungen letztendlich ein Skaleneffekt der Negativfolgen, der Negativentwicklungen zeigt. Diese machen sich im Bereich der Arbeitsplätze und im Bereich der Ausbildungsplätze bemerkbar. Es kommt zu Zusammenlegungen von Schulen, es kommt zu einer eigentlichen Landflucht. Sie sehen das an den feilgebotenen Liegenschaften im ganzen Alpenraum. Es kommt aber auch zu Betriebsschliessungen und damit letztendlich auch zu rückläufigen Steuereinnahmen für Gemeinden und Kantone.

In der Summe hat diese negative Entwicklung zur Folge, dass der Alpenraum innert kürzester Zeit bereits massiv an Substanz verloren hat und im Begriff ist, weiter an Substanz zu verlieren. Dieser Entwicklung ist dringend Einhalt zu gebieten. Der Alpenraum ist für die Schweiz eine wichtige Region. Er ist aber nicht nur eine Erholungsregion, sondern auch eine Region zum Leben.

Mit Blick auf diese Feststellung erachte ich es deshalb als geboten, dass sich der Bundesrat nochmals und kurzfristig Gedanken über die Weiterentwicklung dieses Raumes macht. Hierzu bietet ein entsprechender Bericht Gelegenheit. Ich möchte Sie deshalb bitten, dieses Postulat anzunehmen.