Stöckli Hans · Ständerat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Das ist schon etwas das Kernstück der Vorlage. Wenn wir dem Antrag der Minderheit folgen würden, dann würde sich ja im Vergleich zu heute nichts ändern. Sie mögen sich erinnern: Frau Humbel hatte seinerzeit mit ihrer Initiative eine völlige Prämienbefreiung für Kinder verlangt. Das hat sie dann aufgegeben und sich dieser Lösung angeschlossen, welche eben die Verbilligung auf 80 Prozent anheben will.

Kollege Dittli, die Kantone sind nach wie vor frei in der Bestimmung der Voraussetzungen für diese Berechnung. Sie bestimmen nämlich, was sie unter dem Begriff "untere und mittlere Einkommen" verstehen. Sie können gestützt auf ihre Kompetenzen die Schwellenwerte festlegen. Der Kanton Bern beispielsweise bezahlt heute lediglich 13 Prozent selber; die übrigen 87 Prozent werden über den Anteil des Bundes bezahlt. Es ist natürlich schon so, dass es nicht die Idee war, dass sich die Kantone aus der Verantwortung für diese individuelle Prämienverbilligung (IPV) stehlen.

Weil die Kantone weiterhin einen grossen Spielraum haben und weil es wichtig ist, ein Zeichen zu setzen, dass für die Kinder von Personen mit unteren und mittleren Einkommen eine Verbilligung um 80 Prozent gewährt werden sollte, sollte man hier der Mehrheit zustimmen.