Dittli Josef · Ständerat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Ich fasse mich ganz kurz. Alles Wesentliche ist eigentlich schon gesagt. Vermutlich sind auch die Meinungen schon gemacht. Ich möchte aber doch noch eine Antwort auf das Votum von Herrn Kollega Stöckli geben. Er hat sinngemäss vom Filetstück gesprochen, über das wir jetzt diskutieren würden. Ich meine, dass wir zwei Filetstücke haben, nämlich zum einen die Anpassung des Risikoausgleichs, über die wir ja bereits befunden haben und der wir zugestimmt haben. Das ist eine Grundlage, die dann für die jungen Erwachsenen substanziell tiefere Prämien zur Folge haben wird. Es ist - und das ist eben das zweite Filetstück - nicht so, dass wir, wenn jetzt hier die Minderheit obsiegen würde, mit dieser Vorlage nichts gemacht hätten, im Gegenteil: Wir hätten einen substanziellen Beitrag geleistet.

Sind die Kantone frei? Nein, sie sind nicht mehr frei, sie werden mit diesen 80 Prozent eine weitere Beschränkung erhalten. Ich habe deshalb Verständnis für die Haltung der Kantone, die hier bei der Kommission interveniert haben und hier bei maximal 50 Prozent bleiben möchten. Die Befürchtungen der Kantone sind, wir haben es von Kollega Roland Eberle am Beispiel des Kantons Thurgau gehört, sehr wohl berechtigt. Auch wenn das Beispiel in der Kommission nicht vorlag, ist es halt einfach so, dass die Kantone hier zu Recht höhere Ausgaben befürchten.