Graber Konrad · Ständerat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Ausgehend von zwei parlamentarischen Initiativen hat unsere Schwesterkommission einen Erlassentwurf ausgearbeitet, der zum Ziel hat, Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen bei den Krankenkassenprämien finanziell zu entlasten. Der Nationalrat hat diesen Entwurf in der Wintersession 2016 mit 114 zu 63 Stimmen bei 13 Enthaltungen deutlich angenommen.

Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage aus dem Nationalrat eingetreten, die zum Ziel hat, Familien bei den Krankenkassenprämien zu entlasten. Dazu gab es die parlamentarischen Initiativen Humbel 10.407, "Prämienbefreiung für Kinder", und Rossini 13.477, "KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene". In der Detailberatung unterstützte die SGK-SR einstimmig die Anpassung des Risikoausgleichs, die es den Versicherern ermöglicht, jungen Erwachsenen einen substanziellen Prämienrabatt zu gewähren. Dies führt dazu, dass auch die Kantone geschätzte 75 Millionen Franken weniger an Prämienverbilligungen ausrichten müssen.

Intensiv diskutierte die Kommission, ob die Kantone im Gegenzug verpflichtet werden sollen, die Prämien von Kindern in Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen neu um mindestens 80 Prozent zu verbilligen statt wie bisher um mindestens 50 Prozent. Dies würde geschätzte 80 Millionen Franken kosten; das wäre also praktisch der Ausgleich: 75 Millionen Franken sparen und dann wieder 80 Millionen [PAGE 131] Franken investieren. Die Befürworter wollen mit der Anpassung des Prozentsatzes sicherstellen, dass die Kantone das bei den jungen Erwachsenen eingesparte Geld im System der Prämienverbilligung behalten. Insgesamt sei die Vorlage für die Kantone ungefähr kostenneutral, betonten sie. Die Minderheit lehnte die höhere Prozentvorgabe als Eingriff in die Hoheit der Kantone ab. Mit 7 zu 6 Stimmen beschloss die Kommission schliesslich, dem Nationalrat zu folgen und den Prozentsatz auf 80 Prozent anzuheben; ansonsten würde die Wirkung sicher nicht den ursprünglichen parlamentarischen Initiativen entsprechen.

In der Gesamtabstimmung hiess die Kommission die Vorlage mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Ich empfehle Ihnen, dasselbe zu tun.