Guldimann Tim · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Kollege Wehrli hat Sie ja bereits umfassend über den Aussenpolitischen Bericht 2016 und über die Behandlung dieses Berichtes in der APK am 14. Februar dieses Jahres informiert. Wir haben tatsächlich während Stunden über diesen Bericht und über viele der darin dargelegten Einzelthemen und Bereiche der aussenpolitischen Aktivitäten eingehend diskutiert. Wie gesagt, das letztjährige Schwerpunktthema war unser Engagement für Frieden und Entwicklung in den Krisenregionen von Syrien bis Sahel. Das alles fügt sich zu einem Protokoll von vierzig eng beschriebenen Seiten.

Der Bericht wurde von den meisten Kommissionsmitgliedern als positiv gewürdigt. Das Urteil erstreckte sich von ausgezeichnet bis "agréable à lire". Aber "agréable à lire" ist ja auch sehr positiv. Ich selbst finde nicht alle Berichte des Bundesrates "agréables à lire". In diesem Sinne hat die Kommission positiv vom Bericht Kenntnis genommen.

Ich beschränke mich nur auf einige grundsätzliche Punkte unserer Debatte, ohne nochmals auf all die einzeln diskutierten Themen einzugehen. Der Bericht führt zwar aus, dass 2016 "kein gutes Jahr für den Frieden, die Freiheit und die auf das Recht gestützte Weltordnung" gewesen sei. Von dieser traurigen Feststellung leitet der Bericht aber noch keinen längerfristigen Negativtrend ab. Auch wenn wir in den Erläuterungen kurz- und mittelfristig einen leichten Pessimismus in der Einschätzung vernehmen konnten, beschränkt sich der Bericht darauf, auf die hohe Dynamik des globalen Wandels zu verweisen und Flexibilität in der Aussenpolitik anzukündigen, für diese sei Kontinuität angesagt. Damit sieht der Bundesrat im heutigen Zustand der Welt keine welthistorische Bruchstelle - im Gegensatz zu einem Einwand in der Diskussion. Im Urteil der Weltlage bleibt der Bundesrat damit sehr zurückhaltend; jemand sprach von einem "Schönwetterbericht".

Im Bericht steht der zentrale Satz: "Die Schweiz ist auf Platz 17 der grössten Volkswirtschaften der Welt. Sie ist kein Kleinstaat, sondern ein mittelgrosser Staat, der für die Förderung seiner Interessen und Werte über wirksame Instrumente verfügt und dessen Stimme international gehört wird." Jemand merkte aber kritisch dazu an, dass der Bericht sonst generell sehr zurückhaltend damit sei, die nationalen Interessen in der Aussenpolitik in den Vordergrund zu stellen. "Nationen haben keine Freunde, Nationen haben Interessen", hat Charles de Gaulle einmal gesagt. Aber wir Schweizer wollen ja geliebt werden und sind wohl von daher sehr vorsichtig damit, unsere Interessen offen und deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Ferner wurde kritisiert, dass der Bericht nicht kläre, was im Berichtsjahr in der Aussenpolitik falsch gemacht wurde. So wurden die Fragen gestellt, was die drei wichtigsten Versäumnisse gewesen seien, wo man es in der Aussenpolitik wohl hätte besser machen können, wo wir im Ausland aneckten und wo wir gescheitert seien. Diese Fragen waren nicht als Kritik gemeint, sondern wurden mit dem Ziel gestellt, aus solchem Scheitern lernen zu können. Daraus ergab sich aber nur die Diskussion darüber, was man noch besser machen kann. Natürlich brauchen wir mehr Kompetenz, mehr Leute, mehr Mittel, mehr Aktivitäten. Das war aber nicht die Frage. Man kann im Leben immer alles noch viel besser machen.

Hier haben wir meines Erachtens ein allgemeines Problem, das umso erstaunlicher ist, als Regierung und Behörden bei uns im internationalen Vergleich ja äusserst viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit geniessen. Bundesrat und Verwaltung glauben aber immer, uns im Parlament beweisen zu müssen, dass sie keine Fehler machen. Dahingegen würde die Offenheit über Dinge, die schieflaufen, die Offenheit über die vielen Steuermittel, die den Bach runtergehen, vielmehr das Vertrauen in die Effizienz der Verwaltung, in die Regierung und auch das Vertrauen in die Lernfähigkeit der Beteiligten weiter stärken. All die Evaluationsberichte, die uns beweisen sollen, dass alles bestens sei und dass keine Fehler passierten, überzeugen mich deshalb nicht.

Eine grundsätzliche Diskussion wurde durch eine scharfe Kritik an den Stellungnahmen des Departementes zu Massnahmen der türkischen Regierung, zur Einwanderungspolitik der Amerikaner, zur israelischen Siedlungspolitik provoziert. Diese Stellungnahmen, so hiess es, seien neutralitäts- und verfassungswidrig. Der Bundesrat habe kein Recht, zu innenpolitischen Fragen eines anderen Staates Stellung zu nehmen. Daran fügte sich die Forderung, dass die Schweiz in ihren Aussenbeziehungen unparteiisch sein müsse. Diesen Positionen wurde vehement widersprochen. In der Konsequenz würde das wohl heissen, dass wir das EDA abschaffen, uns einmauern und uns nicht mehr äussern.

Ein weiteres Argument war, dass heute, wo die Grundwerte der internationalen Zusammenarbeit und des Völkerrechts mit Füssen getreten werden, besonders die Schweiz gefordert sei, Stellung zu nehmen. Wenn es darum gehe, unsere Werte zu verteidigen, sei nicht Flexibilität, sondern Prinzipientreue gefragt. Dabei gehe es nicht um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, sondern um das Einfordern internationaler Verpflichtungen ebendieser Staaten, Verpflichtungen, die durch die kritisierten Massnahmen dieser Regierungen verletzt würden.

Daraus wurde der Wunsch der Kommission gestärkt, wieder einmal grundsätzlich über die Neutralität zu diskutieren, obwohl wir ja seit vielen Jahren immer wieder die gleichen Diskussionen über aktive Neutralitätspolitik und Gesinnungsneutralität führen. Von der Gegenseite wurde die Neutralität zur verfassungsmässigen Staatssäule stilisiert. Der Bundesrat stellte klar, dass es sich bei der Neutralität vielmehr um ein Instrument der Aussenpolitik handle. Es gehe um den bekannten Unterschied zwischen Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik. Weil man das ja nicht oft genug hören könne, sei es durchaus gesund, solche Diskussionen regelmässig zu führen. Die eingeforderte Gesinnungsneutralität wird uns damit noch länger beschäftigen.

Die Kommission empfiehlt dem Rat Eintreten. Sie empfiehlt ebenfalls, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.