Müller Walter · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Der Bericht zeigt eine grosse Fülle von aussenpolitischen Aktivitäten auf. Dafür danken wir bestens. Ich möchte mich aber auf die anstehende, zukunftsorientierte Gestaltung der Beziehungen zwischen die Schweiz und der Europäischen Union beschränken. Das gehört unzweifelhaft zu den grössten aussenpolitischen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Parlament, Bundesrat und die Verwaltung müssen diesbezüglich einen Schwerpunkt in ihren Aktivitäten bilden.

In einem ersten Schritt müssen wir Klarheit schaffen über das, was wir wollen, aber auch über das, was wir nicht wollen. Klarheit kann beim Verhandlungspartner hart wirken, ist aber nicht Härte, sondern die Voraussetzung und die notwendige Basis für erfolgreiche Verhandlungen. Anspruchsvoll wird es beim zweiten Schritt, bei dem es darum geht, die richtigen Prioritäten zu setzen. Prioritäten zu setzen gilt es nicht nur hinsichtlich der Ziele, sondern auch - das ist die Herausforderung - hinsichtlich der Gewichtung zwischen dem Zugang zu den internationalen Märkten, der Souveränität und der direkten Demokratie. Je nach Zielsetzung ist das noch zu ergänzen mit Neutralität und Subsidiarität.

Wenn wir nun diese Prioritäten in ein Dreiecksverhältnis setzen, das heisst, wenn wir oben die Zielsetzung des Marktzugangs - bei der EU sind das die bilateralen Verträge, ergänzt mit einem möglichen institutionellen Abkommen - und auf der Basislinie unsere Souveränität sowie die direkte Demokratie zueinander ins Verhältnis setzen, so stellen wir fest, dass eine institutionelle Anbindung unmöglich ist; ich betone "Anbindung". Wollte man das trotzdem tun, so müssten wir bei der Souveränität und bei der direkten Demokratie Abstriche machen, was unrealistisch und nicht mehrheitsfähig ist. Möglich ist ein institutionalisiertes Verfahren zur Streitbeilegung durchaus. Es stehen heute bekannte und bewährte Verfahren zur Verfügung, von Verhandlungen bei Differenzen bis hin zum Schiedsgericht.

Mit Fug und Recht können, nein, müssen wir uns auch die Frage stellen, mit welcher Europäischen Union wir denn ein institutionelles Abkommen abschliessen sollen. Vor wenigen [PAGE 250] Tagen konnten wir der Presse unter dem Titel "Junckers Wege zum Glück" eine ganze Auswahlsendung betreffend Weiterentwicklung der EU entnehmen: "1. Weitermachen wie bisher; 2. Beschränkung auf den Binnenmarkt; 3. Europa der zwei Geschwindigkeiten; 4. Weniger, aber effizienter; 5. Flucht nach vorn." Es fragt sich nur, wohin man fliehen möchte. Die Realität heisst wohl eher: weiterwursteln wie bisher. Brüssel fasst Beschlüsse, erlässt Gesetze, und niemand oder fast niemand beachtet sie.

In diesem Kontext ist das Drängen der Europäischen Union auf einen institutionellen Rahmen deplatziert und eher als Ablenkung von den internen Differenzen und den bevorstehenden Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zu verstehen. Wir müssen auf dieses Anliegen mit der notwendigen Gelassenheit reagieren, Zeit gewinnen und pragmatisch die notwendigen Korrekturen angehen.

Die Europäische Union erwähnt unter Punkt 6 der Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, dass bestimmte Abkommen uneinheitlich angewendet werden. Die Schweiz habe auf Bundes- und Kantonsebene nachfolgend Rechtsvorschriften und Verfahren verabschiedet, die mit diesen Abkommen, insbesondere mit dem Abkommen über die Freizügigkeit, nicht vereinbar seien. Diesen Feststellungen steht die Studie der Universität St. Gallen gegenüber, die zahlreiche Verletzungen der bilateralen Verträge seitens einzelner EU-Mitgliedländer gegenüber der Schweiz feststellt. Das ist bei der notwendigen Anpassung bestehender Verträge in die Waagschale zu legen, respektive es sind Korrekturen einzufordern.

Abschliessend ist eine Bemerkung zur möglichen und vom Bundesrat angesprochenen Zahlung weiterer Kohäsionsgelder notwendig. Mit voreiligen Versprechen wird unsere Verhandlungsposition geschwächt. Die FDP-Liberale Fraktion will zuerst konkrete Resultate sehen, bevor diesbezüglich Zusagen gemacht werden. Abgesehen davon leisten wir mit den Alpentransversalen einen grossen Beitrag zur europäischen Kohäsion. Schöne Worte, wie sie im Bericht enthalten sind, genügen nicht.