Markwalder Christa · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

"What a year" - was für ein Jahr, muss man heute sagen, wenn wir in der Debatte um den aussenpolitischen Bericht des Bundesrates auf das Jahr 2016 zurückblicken. Wir waren mit Terroranschlägen in Europa, einem Putschversuch in der Türkei, der lange demokratiepolitische und rechtsstaatliche Schatten bis in unser Land wirft, mit wachsendem Zuspruch zu populistischen Kräften, aber auch mit Konflikten, Krisen und Unwägbarkeiten konfrontiert.

Der Brexit-Entscheid der Briten verursachte in der Geschichte der europäischen Integration eine zutiefst verunsichernde Zäsur und zeitigt ebenfalls einen Backlash auf die Schweiz in unseren Beziehungen zur Europäischen Union. Die kriegerischen Ereignisse in der Ostukraine gehen trotz Minsker Abkommen zulasten der Zivilbevölkerung weiter. Die Verfassungsgerichtsbarkeit und Medienfreiheit in Polen wurden unter der neuen Regierung stark beschnitten. Ungarn ist mit seiner antihumanitären Flüchtlingspolitik weiterhin auf dem Weg, sich aus dem europäischen Wertegefüge zu verabschieden. Ein Ende des Bürgerkrieges in Syrien ist auch nach sechs Jahren leider nicht in Sicht.

Der Migrationsdruck aus Konflikt- und Krisenregionen nach Europa und Übersee hält an. In den USA wurde der 45. Präsident gewählt, nachdem er sich damit profiliert hatte, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu wollen und den wohlstandsbringenden Freihandel beschränken anstatt ausbauen zu wollen.

"Indeed, what a year" - diplomatisch ausgedrückt wird dies im aussenpolitischen Bericht so: "Der beschleunigte Wandel der Welt hält an, steht aber verstärkt im Zeichen von weltpolitischen Spannungen und abnehmender Bereitschaft zur Kooperation."

Als international stark vernetztes Land und als Staat, der vom internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen sowie von Direktinvestitionen abhängig ist, haben wir ein grosses Interesse an Frieden, Stabilität, Verlässlichkeit und der Respektierung des Völkerrechts. Die Linderung von Armut, der Zugang zu Wasser sowie Bildungschancen verhindern Fluchtbewegungen und schützen vor der Ausbreitung von gewalttätigem Extremismus. Das Engagement der Schweiz in den definierten Schwerpunktländern und -regionen ist vorbildlich, und ich lade die Kritiker und Skeptiker ein, sich persönlich vor Ort ein Bild zu verschaffen. Unsere internationale Solidarität wurde im Rahmen der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit letztes Jahr vom Parlament unterstützt und bestätigt.

Seitens der FDP-Liberalen Fraktion spreche ich dem Bundesrat, unserem Aussenminister und dem diplomatischen Korps sowie den Honorarkonsuln unseren Dank aus. Mit grossem persönlichem Einsatz verfolgen sie die aussenpolitischen strategischen Zielsetzungen und vertreten die Schweizer Interessen und Werte. Dies konnte ich in meinem Präsidialjahr in vielen Ländern persönlich erfahren, so zum Beispiel in Kroatien und Ungarn, in Italien, Rumänien, Bulgarien, China, den USA, in Grossbritannien, Georgien, Ukraine, Albanien oder in Sri Lanka.

Unsere Guten Dienste sowie die Menschenrechtsdialoge sollen gerade in diesen krisengeschüttelten Zeiten zu einer friedlicheren Welt beitragen, in der Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochgehalten und vorgelebt werden. Das Schweizer Engagement in internationalen Organisationen ist wichtig, sei es zur Vertretung unserer Werte und Interessen oder auch zur Stärkung des internationalen Genf.

Darüber hinaus will ich mich aber auch beim Parlament bedanken: Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben im Berichtsjahr sehr viel aussenpolitische Verantwortung übernommen, die im Bericht des Bundesrates nicht explizit erscheint, sei es bei der mit der Personenfreizügigkeit konformen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder mit der Ermächtigung zur Last-Minute-Ratifizierung des Kroatien-Protokolls. Letztere hat dem Forschungs- und Denkplatz Schweiz zumindest ermöglicht, beim europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 dabeizubleiben, auch wenn viele wichtige Dossiers im bilateralen Verhältnis Schweiz-EU blockiert bleiben, wie der Bundesrat aufgrund von Fragen Anfang dieser Woche in der Fragestunde aufgelistet hat. Ich bin stolz, dass gerade unser Parlament in diesen Dossiers mit aussenpolitischer Weitsicht gehandelt hat.