Eder Joachim · Ständerat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Die Debatte zum zukünftigen Medienplatz Schweiz müssen wir führen. Die No-Billag-Initiative ist aber sicher der falsche und meines Erachtens auch ein sehr gefährlicher Ansatz. Wenn es in Zukunft immer noch einen Service public geben soll, müssen wir hier und heute die Initiative deutlich ablehnen und dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag unterbreiten. Das zeichnet sich in unserem Rat ab.

Für viele der Initiantinnen und Initianten - man muss nur die Webseite anschauen - heisst "No Billag" in Tat und Wahrheit "No SRG". Es bedeutet aber auch, und dies wird oft vergessen, massiv geschwächte private Regionalmedien. Die SRG finanziert sich zu 75 Prozent durch Gebühren, und die 34 lokalen Radio- und Fernsehstationen erhalten substanzielle Beiträge aus dem Gebührentopf. Beide, SRG und Private, leisten einen wichtigen Beitrag für die freie Meinungsbildung und unsere Demokratie. Streicht man ihnen die Mittel, können sie diese Funktion nicht mehr wahrnehmen. Leidtragende - und das bitte ich Sie zu berücksichtigen - sind speziell die Rand- und Berggebiete sowie die Bevölkerung in den Sprachregionen. Der Service public bei den Medien erfüllt eine wichtige Funktion bei der Einordnung von Informationen und Fakten. Heutzutage wird uns insbesondere mit Beispielen aus den Vereinigten Staaten mit ihren sogenannten alternativen Fakten deutlich vor Augen geführt, wie wertvoll, wie notwendig diese Funktion ist. Eine schlecht informierte Gesellschaft wäre für unsere Demokratie fatal. Kurzschlusshandlungen oder Lösungsvorschläge à la "No Billag", die selbst Nationalrat und Medienprofi Roger Köppel zu radikal sind, bringen uns nicht weiter. Die Debatte zum zukünftigen Schweizer Medienplatz muss geordnet, muss mit Weitblick erfolgen. Der Bundesrat bietet dem Parlament mit dem angekündigten Mediengesetz den entsprechenden Rahmen dazu. Die No-Billag-Initiative ist der falsche Weg. Sie schüttelt den Medienplatz Schweiz unnötig durch oder, um es mit der Einschätzung des Bundesrates auszudrücken, gestaltet ihn fundamental um.

Ich bin überzeugt, dass wir es uns nicht leisten dürfen, nicht mehr in allen Sprachregionen gleichwertige Radio- und Fernsehangebote zur Verfügung zu stellen. Die ganzen Diskussionen der letzten Monate, in denen die SRG immer wieder grundsätzlich ins Kreuzfeuer geriet, haben etwas Positives: Die SRG wird - davon bin ich überzeugt - ihre Lehren daraus ziehen. In Artikel 93 der Bundesverfassung steht, die SRG müsse Rücksicht auf die Stellung und die Aufgaben anderer Medien nehmen, vor allem der Presse. Das muss die SRG ernst nehmen, stärker noch als in der Vergangenheit. Ich erwarte daher, dass die Verantwortlichen noch vermehrt das Gespräch mit den Privaten suchen. Ich erwarte aber auch, dass die Privaten dasselbe tun. Man stärkt die eigene Position nicht, indem man die Mitbewerber ständig angreift oder durch Politikerinnen und Politiker, die diese Position vertreten, angreifen lässt. "Miteinander statt gegeneinander" muss die Devise sein, damit wir auch weiterhin über ein unabhängiges und vielfältiges Medienangebot verfügen. Das - und nur das - hilft und nützt der Bevölkerung, insbesondere den sprachlichen Minderheiten in unserem Land.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und die No-Billag-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.