Graber Konrad · Ständerat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Ich mache es ganz kurz, ich glaube, die Argumente sind ja auf dem Tisch. Auch die Kommission hat einstimmig beantragt, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Mir geht es aber noch darum, einen Blick zurück auf die RTVG-Abstimmung zu werfen. Bei der RTVG-Abstimmung war die Befürchtung im Raum, dass sich diese Billag-Gebühr in Richtung 1000 Franken bewegen könne; das hatte ich damals gehört, gegen 1000 Franken könnte sich die Billag-Gebühr entwickeln. Ich stelle fest, dass seit dieser Abstimmung genau das eingetroffen ist, was damals im Abstimmungskampf auch angekündigt wurde, dass diese Gebühr eben nach unten geht. Man hat damals von einer Reduktion um etwa 64 Franken gesprochen. Man hat dann gesagt, dass man die Gebühr im Rahmen der Umsetzung des RTVG auf etwa 400 Franken reduzieren wird. Dann kam noch der Gerichtsentscheid betreffend Mehrwertsteuer. Wir befinden uns heute bei der Gebühr also im Bereich von unter 400 Franken, wenn die Umsetzung so erfolgt, wie sie damals angedacht war.

"No Billag" heisst "No SRG" - das ist die Konsequenz, wenn man sich diese Frage genau überlegt. Es gibt eigentlich zwei Überlegungen:

1. Wenn die Billag-Gebühr abgeschafft würde, dann könnte das bedeuten, dass man das Angebot reduzieren würde - wir haben heute hier einige Beispiele gehört, wir haben auch in der Kommission festgestellt, dass kein Angebot einen positiven Deckungsbeitrag hat; also auch Sportveranstaltungen, die sehr attraktiv wären, würden reduziert. Oder aber der Anteil der Werbung würde erhöht, das wäre die Alternative. Das ist aber genau das, was die Konsumentinnen und Konsumenten auch nicht wünschen. Deshalb bin ich überzeugt, dass das Angebot heute gut austariert ist. Ich bin zudem überzeugt, dass auch in Bezug auf das Kostenpotenzial vielleicht noch eine Reduktion möglich ist. Wie das damals bei der RTVG-Abstimmung angekündigt wurde, wird es nie eine Billag-Gebühr geben, die gegen 1000 Franken strebt. Die Tendenz geht vielmehr in eine andere Richtung.

2. Zentral ist mir die Unabhängigkeit, die Unabhängigkeit der SRG und der Medien insgesamt. Es ist eben so: Geld regiert halt auch die Medienlandschaft. Wir haben vorhin jetzt zwei, drei Beispiele gehört, und ich glaube, es kann nicht im Interesse der Sache sein, dass man dann die SRG über die Finanzen auch politisch steuert.

Man kann das über mehr Werbeeinnahmen tun. Diejenigen, die Werbeaufträge vergeben, haben ja auch einen grösseren Einfluss, wenn man die Gebühren reduziert. Oder es gibt alternative Quellen, durch die man am Schluss noch irgendwie eine Beteiligung von Dritten an der SRG hat. Im Nationalrat wurde das Thema einer dualen Konzession diskutiert. Ich bin ein vehementer Gegner dieser Idee. Es kann nicht das Thema sein, dass wir am Schluss hier eine Debatte über das Angebot der SRG führen.

Der Weg, den der Bundesrat beschreiten will - das Mediengesetz wurde angekündigt -, ist der richtige Weg. Uns respektive dem Bundesrat bleibt auch die Möglichkeit, über die [PAGE 148] Konzessionsverlängerung Einfluss auf das Angebot zu nehmen.

Nochmals: Eine unabhängige Presse ist für die Schweiz wirklich ein zentraler Punkt, denke ich, auch wenn ich das im Rahmen unserer Demokratie ansehe. Wir rühmen uns immer, dass wir das Land mit der besten Demokratie haben. Wenn aber der Medienbereich wegbrechen würde, hätten wir ein grösseres Problem. Ein kleines Land hat - das wurde angesprochen, vor allem dann, wenn es noch viersprachig ist - nicht die gleichen Möglichkeiten wie grössere Länder, eine auch qualitativ hochstehende Medienlandschaft sicherzustellen: Das ist alles andere als einfach. Hier sehe ich auch einen Ankerauftrag der SRG, dass sich die Medienlandschaft nicht qualitativ zusätzlich verschlechtert. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Wenn man diese Gebühr abschafft, dann kriegen wir in der Schweiz eine "Berlusconisierung" der Medienlandschaft. Das will ich nicht.