Burkhalter Didier · Bundesrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Ce d'autant plus que c'est déjà fait! Mais, enfin, reprenons les choses dans l'ordre. Il y a d'abord les principes. Ce n'est pas que je ne veux pas vous répondre. C'est qu'avec l'âge j'ai perdu beaucoup de naïveté, même si j'en garde tout de même un petit peu.

Ce que vous voulez, c'est, au fond, un démembrement de l'Etat. C'est ainsi qu'il faut le nommer. Et ce n'est pas ce que veut le Conseil fédéral. Agir systématiquement en voulant absolument réduire les moyens pour une des tâches qui ne vous plaît pas, c'est un démembrement de l'Etat. Nous faisons ce que nous devons faire. - J'aimerais bien que Monsieur Köppel laisse Monsieur Vitali écouter.

Ich möchte, dass Herr Vitali zuhört, denn ich möchte auch ihm etwas sagen. Er hat einen Vorstoss eingereicht und darin gesagt, dass es sehr wichtig ist, dass wir Sparübungen durchführen, weil wir jetzt - das ist so - überall sparen müssen. Das machen wir, wie es auch während der Diskussion zu Ihren Anträgen gesagt wurde. Aber was wir nicht wollen - und wenn ich "wir" sage, ist der Bundesrat gemeint -, ist eine Sparübung nur bei einem Teil der Staatsaufgaben. Das wäre einfach ungerecht, es gäbe ein Ungleichgewicht.

In den letzten Jahren wurden im Bereich internationale Zusammenarbeit, der etwa 3 bis 4 Prozent der Staatsausgaben ausmacht, über Sparübungen etwa 15 bis 20 Prozent eingespart, das heisst vier-, fünfmal mehr, als der Anteil des Bereiches bei den Staatsausgaben beträgt. Das heisst, wir machen diese Sparübungen. Wir machen sie, weil wir wissen, dass es zwischen der Diskussion zum Rahmenkredit und jener zum Zahlungskredit die Budgetdiskussion gibt, und bei dieser Budgetdiskussion muss gemäss Bundesverfassung die Schuldenbremse respektiert werden. Diese Sparübungen machen wir. Wir, der Bundesrat, führen sie selbst durch. Sie werden sehen, dass wir das wirklich verantwortungsvoll machen.

Was den Bestand des Personals anbelangt, hat die Deza schon gemacht, was verlangt wurde. Wir machen diese Anstrengungen in allen Bereichen des Departementes. Wir haben deshalb eigentlich von der SVP keine Lektionen zu bekommen.