Vonlanthen Beat · Ständerat · 2017-03-08

Wortprotokoll

"No Billag" ist ein absolutes No-go, dies mindestens in dreifacher Hinsicht:

1. Es ist ein No-go mit Blick auf unser langjährig bewährtes System der Idée Suisse des Service public im elektronischen Medienbereich. Die SRG leistet mit ihrer Konzession und ihrem wichtigen Leistungsauftrag einen unverzichtbaren Beitrag für den Ausgleich in unserer vielsprachigen Willensnation Schweiz. Wenn wir die Gebührenfinanzierung abschaffen, dann werden wir diese wichtigen ausgleichenden Beiträge nicht mehr zur Verfügung haben, womit letztlich auch der Zusammenhalt des Landes gefährdet würde. [PAGE 150]

2. Es ist auch ein No-go mit Blick auf die Lokalradios und die regionalen Fernsehstationen. Seit Jahren sind die regionalen und lokalen elektronischen Medien ein fester Bestandteil unserer Medienlandschaft. Diese Medien finanzieren sich zu einem nicht zu vernachlässigenden Teil auch über die Gebührenanteile, die an sie ausgeschüttet werden. Diese belaufen sich auf jährlich 54 Millionen Franken, was knapp 5 Prozent der verteilten Gebühreneinnahmen entspricht. Zwei Drittel der Lokalradios wären also gefährdet. Noch mehr zu denken geben muss uns, dass ländliche Regionen und Gebirgsregionen in Zukunft wohl über keine Lokalradios mehr verfügen würden, da Konzessionen primär in wirtschaftlich starken Gebieten erteilt würden. "No-Billag" würde daher auch für diese Medien und für die regionale Medienvielfalt fatale Auswirkungen haben.

3. "No-Billag" ist ausserdem auch ein No-go mit Blick auf die Printmedien. Die Printmedien befinden sich zurzeit in einer äusserst prekären Lage, es ist nicht übertrieben, von einer Krisensituation zu sprechen. Die Werbeeinnahmen sind zwischen 2010 und 2015, also innert fünf Jahren, von 1,3 Milliarden auf 890 Millionen Franken zurückgegangen; 2016 betrug der Einbruch sage und schreibe 16 Prozent.

Angesichts dieser kritischen Zahlen dürfen wir uns gar nicht vorstellen, was geschehen würde: Das heutige ausgewogene Angebot wäre ja ohne Gebühren nicht mehr realisierbar, wenn sich diese Rumpf-SRG in Zukunft ausschliesslich über Werbung finanzierte. Die regionalen Printmedien hätten einen zusätzlichen potenten Konkurrenten, der sich mit ihnen um Anteile am immer kleineren Werbekuchen stritte, und in Bezug auf die Medienvielfalt würde sich die Situation drastisch verschlimmern.

Im Zusammenhang mit der Konkurrenz auf dem Werbemarkt erlaube ich mir, an die Adresse der SRG den Warnfinger zu erheben: Die SRG täte gut daran, die Situation auf dem Werbemarkt zu beruhigen, indem sie das vermaledeite Joint Venture mit Swisscom und Ringier, diese gemeinsame Werbeplattform Admeira, möglichst bald für alle Printmedien diskriminierungsfrei öffnen würde. Für die Abstimmungskampagne wäre es fatal, wenn die Printmedien aus Frust über diese einseitige Ausgestaltung, welche die nicht beteiligten Medien finanziell unter enormen zusätzlichen Druck setzt, für die No-Billag-Initiative Propaganda machen würden.

Abschliessend sage ich noch einmal Nein, Nein und nochmals Nein zu dieser unsäglichen No-Billag-Initiative. Wie meine Kollegen Hösli und Abate sage ich es präventiv schon hier: Ein allfälliger Gegenvorschlag, über den zurzeit bereits hinter den Kulissen der Grossen Kammer gesprochen wird - nämlich eine Halbierung der Gebühren vorzuschlagen -, hätte die gleichen vernichtenden Konsequenzen und wäre ebenfalls unter keinen Umständen akzeptabel.

Mit einem klaren Nein zur No-Billag-Initiative geben wir unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine klare Orientierungshilfe. Ich bitte Sie, dieses klare Signal auszusenden.