Guldimann Tim · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Ich möchte einfach nochmals daran erinnern, dass dieser Bericht in der Kommission einstimmig akzeptiert worden ist und dass er dem Rat einstimmig zur Kenntnisnahme vorgeschlagen wird. Umso erstaunlicher ist es, dass Kollege Köppel hier in einer Art gegen den Bericht polemisiert, wie es in der Diskussion in der Kommission überhaupt nicht geschehen ist. Das ist natürlich "pour la galerie", und in der Kommission haben wir keine Galerie.

Abgesehen von diesem Intermezzo kann ich als Schlussfolgerung feststellen, dass es im Rat einen sehr breiten Konsens zur operationellen Führung der Aussenpolitik gibt. Es gibt dann gewisse Differenzen zu diskutieren bezüglich der Ziele, Leitlinien, Instrumente, insbesondere bezüglich des Instrumentes der Neutralität. Ich betone nochmals: Sie ist, wie das Bundesrat Burkhalter ausgeführt hat, keine Säule des Staates, sondern ein Instrument der Aussenpolitik. Dabei ist auch die für mich, wie gesagt, etwas leidige Diskussion der Gesinnungsneutralität zu führen.

Wenn wir uns in dieser Debatte auf die zentrale Frage konzentrieren, was unsere Interessen sind, können wir, da bin ich überzeugt, in all dem wiederum den breiten Konsens bekräftigen, dass es im Interesse unseres Landes ist, uns für unsere Werte einzusetzen - vor allem dann, wenn diese Werte international stärker mit Füssen getreten werden als bisher. Wir können bekräftigen, dass es in unserem Interesse ist, uns in Bereichen, in denen unser Land nachgerade besonders betroffen ist, für die internationale Verständigung einzusetzen.

Zum Schluss: Ein Begriff, der diskutiert wurde, ist der der Kohärenz. Ich kann da nur etwas erwähnen, was mir einmal Ruth Dreifuss aus dem Nähkästchen des Bundesrates erzählt hat, dass sie nämlich immer wieder die Frage gestellt habe: "Où est la cohérence?" Mit dieser Frage sollten wir uns auch in der Aussenpolitik noch verstärkt beschäftigen.