Vogt Hans-Ueli · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, gemäss Bericht ist die Unterzeichnung des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK, welches die Eigentumsgarantie, das Recht auf Bildung und freie Wahlen betrifft, nicht prioritär. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Unterzeichnung dieses Protokolls nicht nur [PAGE 245] nicht prioritär ist, sondern schlicht und einfach nicht infrage kommt, weil die Vermittlung von Leistungsansprüchen gegenüber der Sozialversicherung und von Leistungen im Bereich der Bildung unserer Verfassung widerspricht?