Lombardi Filippo · Ständerat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Il relatore di commissione ha ragione, continuiamo con l'argomento che abbiamo discusso finora. Ma questa mozione si occupa di un tema specifico, sul quale due parole devono essere spese.

Ich kann durchaus die Meinung der Kommission teilen, dass die Motion nicht zwingend nötig ist. Ich teile auch die Auffassung, gemäss welcher diese Diskussion in einer späteren Phase stattzufinden hat, nachdem die No-Billag-Initiative zur Abstimmung gelangt und das neue Mediengesetz vorgelegt worden ist.

Aber es ist halt so - ich bin auch Präsident von Kommunikation Schweiz, dem Dachverband der kommerziellen Kommunikation. Was wollen die Werber? Sie wollen werben, sie wollen keine Werbeverbote. Es stört sie natürlich, wenn sie nicht die Möglichkeit haben, im Online-Angebot der SRG Werbung zu platzieren.

Im Parlament aber haben wir eine andere Aufgabe wahrzunehmen, nämlich eine medienpolitische Aufgabe. Das ist unsere Verantwortung in diesem Bereich. In dem Sinne bin ich mit dem Bundesrat schon einverstanden, wenn er sagt, es sei nun nicht die Zeit, diesen Bereich zu liberalisieren, sondern wir müssten uns erst die Folgen gut überlegen. Nur befinden wir uns natürlich in einer rasanten Entwicklung, was die Digitalisierung und alle Online-Bereiche betrifft. Es kann sich die Frage stellen, ob wir zwei, drei Jahre warten können, bevor wir eine bessere Lösung finden als die heutige. Wie ich vorhin gesagt habe, rechtfertigt sich die heutige Lösung aus folgendem Grund: Solange die SRG und Privatanbieter keinen konstruktiven Dialog aufgebaut und keine gemeinsamen Lösungen gefunden haben, handelt es sich irgendwie um einen Schutz der privaten Medien. Das ist ein protektionistischer Schutz, wie jeder Schutz. Das ist nicht unbedingt zukunftsgerichtet.

Die Einladung an den Bundesrat soll also einmal mehr sein: Behalten wir diese Linie, solange wir nichts Besseres gefunden haben. Die Einladung an die Akteure und insbesondere an die SRG soll aber lauten: Erarbeiten Sie mit den Verlegern zusammen ein Schweizer Modell, um in der Online-Werbung vernünftig einen Werbeplatz Schweiz und nicht nur einige Akteure und Player zu schützen, jeder für sich und gegen die anderen.

Wir müssen, glaube ich, idealerweise etwas wie Google Schweiz oder Amazon Schweiz oder etwas Ähnliches, jedenfalls eine Plattform anbieten, bei der alle Schweizer Akteure am gleichen Strick ziehen können, damit dem Werbemarkt eine zusätzliche Möglichkeit geboten werden kann, sich in der Schweiz zu behaupten. Ansonsten werden wir ohne Wenn und Aber von ausländischen Anbietern überflutet. Solche Überlegungen sind also weiterzuführen.