Brand Heinz · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Wir stellen Ihnen hiermit den Antrag, durch die Annahme dieser Motion eine Effizienzsteigerung im Asylbereich und im Bereich der Entwicklungshilfe vorzunehmen, und zwar in dem Sinne, dass wir fordern, 20 Prozent der Entwicklungshilfe unmittelbar in den Nachbarstaaten Syriens einzusetzen und dies wirkungsorientiert in dem Sinne, dass die Weitermigration der betroffenen Personen in andere, insbesondere europäische Staaten verhindert wird.

Sie alle kennen die Ausgangslage: Die Nachbarstaaten Syriens haben eine ausserordentlich grosse Aufnahmelast auf sich genommen. Die Türkei hat Millionen von Personen aufgenommen. In Libanon stammt mittlerweile rund ein Viertel der Bevölkerung aus Syrien. Jordanien nimmt ausserordentlich grosse finanzielle Lasten auf sich. Die Belastungen für diese Kleinstaaten, Libanon und Jordanien, sind ausserordentlich gross, sie werden jedoch allmählich unerträglich für diese Staaten. Es ist deshalb dringend notwendig, dass man diesen Staaten entgegenkommt, indem man sie beispielsweise besser, vor allem aber stärker finanziell unterstützt. Die Folgen der bisherigen Aufnahmepolitik hat für diese Staaten immer grössere Belastungen zur Folge. Es sind innenpolitische Konflikte, die ausbrechen. Die finanzielle Belastung ist ausserordentlich hoch. Insbesondere besteht das Risiko der Folge- oder Weitermigration der Personen, die sich in diesen Staaten befinden. Es ist deshalb dringend geboten, dass man diesen Staaten entgegenkommt, dass man diese Staaten unterstützt, insbesondere um die Folgemigration zu verhindern.

Es ist mithin eine Notwendigkeit der Priorisierung unserer Entwicklungshilfe geboten - eine Priorisierung in dem Sinne, dass man eben einzelne Mandate aufgibt oder zurückstellt zugunsten der Unterstützung dieser erwähnten Nachbarstaaten. Wir wollen ausdrücklich keine zusätzlichen Mittel für diese Zielsetzung, sondern wir wollen eine Umschichtung der Mittel. Die Schweiz kann nicht überall auf der Welt helfen und unterstützen. Es ist daher dringend eine Priorisierung geboten, nicht zuletzt eben deshalb, weil damit die Folgemigration unter anderem nach Europa und in die Schweiz vermieden werden kann. Das ist nicht nur eine Frage der Kosten, sondern auch eine Frage der Opportunität, weil sich diese Leute [PAGE 268] in diesen Nachbarstaaten eigentlich wesentlich besser fühlen als in der Schweiz, wo sie in einer ihnen völlig fremden Umgebung leben.

Ich denke aber auch, eine Umschichtung dieser Mittel führt dazu, dass der eingesetzte Franken wesentlich wirksamer, wesentlich wirkungsvoller ist. Mit einem Franken Entwicklungshilfe, in dieser Region eingesetzt, kann man wesentlich mehr erreichen als mit einem Franken hier. Ich bin der Meinung, dass diese Priorisierung durchaus vertretbar ist. Herr Glarner hat heute Morgen Beispiele erwähnt, bei denen ein Verzicht auf Hilfe wahrscheinlich folgenlos wäre. Die Folgen der Umschichtung im Bereich der Konfliktvermeidung, der Friedensförderung, des Klimawandels sind zwar bedauerlich, im Lichte der Problematik aber durchaus sinnvoll und vertretbar.

Diese Umschichtung ist aber auch aus geopolitischen Überlegungen vertretbar. Die Schweiz macht viel im Bereich der Entwicklungshilfe. Insbesondere leistet sie die Beiträge auch, die sie verspricht. Sie verspricht also nicht nur, sondern sie setzt die in Aussicht gestellten Mittel auch ein.

Die Aufnahme dieser Personen in der Schweiz - und das ist ein weiterer Punkt - ist keine Alternative: Sie alle kennen die Probleme der Kantone und der Gemeinden bei der Aufnahme der Asylsuchenden. Hier können wir ein wirksames Instrument einsetzen, indem wir eben die Hilfe vor Ort in den benachbarten Staaten unterstützen, fördern und damit die Weitermigration verhindern.[GZ]

Ich möchte Sie deshalb ersuchen, diesen Vorstoss anzunehmen.