Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion und für die Minderheit. [GZ]

Der schweizerische Arbeitsmarkt und seine Flexibilität sind eine Erfolgsgeschichte. Wenn wir wollen, dass es so bleibt, müssen wir dafür einstehen, auch heute. Wie Sie gehört haben, befinden wir uns in der Differenzbereinigung dieses Geschäftes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wie schwer sich auch der Ständerat mit dieser Vorlage getan hat, lässt sich leicht dem Amtlichen Bulletin entnehmen - kein Wunder, dass ein immerhin beachtlicher Teil der Ständeräte gegen Eintreten auf die Vorlage war. Wenn wir nicht eine Vorlage mit effektiven und effizienten Massnahmen verabschieden können, ist es immer noch besser, gar keine Vorlage zu verabschieden, das Gesetz zu belassen, wie es ist.

Damit komme ich zum Antrag meiner Minderheit zu Artikel 2 auf Seite 2 der Fahne. Ich bitte Sie, diesen zu unterstützen und damit am geltenden Recht festzuhalten. Hier geht es um das vereinfachte Abrechnungsverfahren, das damals, im Jahr 2008, extra eingeführt wurde, um wenigstens für eine Gruppe eine Vereinfachung zu ermöglichen. Jetzt will man es wieder abschaffen, nur weil einige - nennen wir sie "Spezialisten" - über diese Möglichkeit oder mit diesem Kniff missbräuchlich Steuern gespart haben. Solche Steuerumgehungen sind kein Kavaliersdelikt und gehören entsprechend bestraft. Aber Hand aufs Herz: Wie viele wenden diesen Trick tatsächlich an? Wir haben die Steuerbehörden. Sie kontrollieren ohnehin alles und jedes und müssten auch diesen Trick oder dieses Vergehen bemerken und entsprechend sanktionieren. Der Bund hat für einen Missbrauch gar keine Indizien. Es gibt keine Studien und keine Erhebungen. Trotzdem soll hier gesetzlich unverhältnismässig eingegriffen werden.

Die Konsequenz wäre diese: Mit der vorgesehenen Beschränkung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens für gewisse Akteure treffen Sie Familien-AG, Einmann-AG, Genossenschaften, Familien, Vereine. Alle Kleinunternehmen - alle! - sind davon betroffen, vor allem auch solche, bei denen Ehegatten und Kinder im eigenen Betrieb mitarbeiten. Auch viele Gastrobetriebe sind davon betroffen. Hier treffen wir nicht nur die Falschen, sondern wir verursachen erneut einen massiv höheren Aufwand für die Beteiligten, die nun gar nichts mit Schwarzarbeit am Hut haben. Ich frage Sie: Was nützt das gegen die Schwarzarbeit? Bitte schauen Sie sich diesen Artikel auf Seite 2 der Fahne nochmals an, bevor Sie auf den Knopf drücken. Wen wollen Sie treffen? Schwarzarbeitende. Und wen treffen Sie wirklich? Unbescholtene Arbeitende und Abrechnende. Das darf doch nicht sein! Deshalb muss hier die Minderheit Flückiger unterstützt werden.

Wenn es um Familien geht, kommt mir automatisch die CVP in den Sinn, die sich ja die Familienpolitik zuoberst auf die Fahne geschrieben hat. Wir haben seitens der SVP oft Ihre diesbezüglichen Anliegen unterstützt. Wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit der Familienpolitik, können Sie doch gar nicht anders, als hier die Minderheit zu unterstützen, damit das vereinfachte Abrechnungsverfahren für viele, besonders aber auch für Familien, weiterhin angewendet werden kann.

Somit danke ich Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheit.