Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Dank Artikel 2 dieses Gesetzes können Arbeitgeber Löhne in einem vereinfachten Verfahren abrechnen, und die Angestellten profitieren von einem einheitlichen vergünstigten Steuersatz. Das Verfahren soll verhindern, dass Klein- und Kleinstpensen insbesondere in Privathaushalten schwarz vergeben werden.

Der ordentliche Abrechnungsaufwand - das haben wir nun wieder gehört - ist nicht zu unterschätzen. Das vereinfachte Verfahren erleichtert die Regularisierung dieser Arbeitsverhältnisse, und das macht Sinn. Gemeint sind Einkommen von Personen mit mehreren Arbeitsverhältnissen und mehreren Arbeitgebern, zum Beispiel Reinigungspersonal und andere Haushalthilfen. Leider wurde diese sinnvolle Einrichtung aber missbraucht. Es sind krasse Fälle ruchbar geworden, in denen Arbeitspensen aufgestückelt wurden, um sich Steuervorteile zu verschaffen. In den Medien wurden diverse stossende Fälle abgehandelt, auch in der Botschaft des Bundesrates sind solche beschrieben. Es geht beim Antrag der Mehrheit darum, mit solchen Machenschaften aufzuräumen. Wenn Gesellschaften allein mit dem Ziel gegründet werden, das steuerbare Einkommen in kleinste Teile zu splitten und Steuern zu sparen, widerspricht dies dem Geist der gesetzlichen Bestimmung.

Dieser Auffassung ist auch der Bundesrat. Er wollte deshalb dieses Privileg auf Arbeitnehmende in Privathaushalten beschränken. Der Nationalrat hat dies in der ersten Runde abgelehnt. Der Ständerat hat nun eine Lösung gefunden, der wir uns anschliessen können. Er will weiterhin auch Kleinstfirmen privilegieren, aber Kapitalgesellschaften wie Aktiengesellschaften und GmbH sollen ausgeschlossen sein.

Nun stellen wir fest, dass ein guter Teil der Gegner aus der ersten Runde auch in der zweiten Runde wieder dagegen ist. Wie gesagt, der Bundesrat hat die Beispiele in der Botschaft beschrieben. Es sind in diversen Medien krasse Fälle dargelegt worden. Ich finde, es ist eine seltsame Haltung, wenn man dieses Schlupfloch nun trotzdem weiter offen halten will. Im Grunde genommen wird damit Missbrauch in Kauf genommen. [GZ]

Wir beantragen, der Mehrheit der Kommission zu folgen.