Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Das, was Louis Schelbert vorhin gesagt hat, ist ganz wichtig: Mit dieser Bestimmung wird der Kontrollgegenstand nicht ausgeweitet. Es bleibt dabei, Kontrollgegenstände sind Sozialversicherung, Quellensteuer, Ausländerrecht und Mehrwertsteuer. Was mehr Effizienz sichert - Frau Flückiger, das ist zentral -: Es kann gemeldet werden, wenn bei diesen Kontrollen festgestellt wird, dass ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag verletzt wird. Das ist effizient. Materiell beurteilt - ob die Verletzung stattgefunden hat oder nicht - wird der Sachverhalt dann durch die paritätischen Kommissionen und nicht durch das Kontrollorgan. Es ist absolut logisch und sinnvoll, dass man das im Gesetz verankert und dass man diese Erkenntnisse dann eben nutzen kann.

Ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag hat, darauf hat Herr Pardini in der Kommission hingewiesen, so etwas wie Gesetzescharakter. Er gilt, er ist allgemeinverbindlich, er gilt für eine Branche. Und zwar gilt er nur dann, wenn die Mehrheit der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfasst ist, er gilt nur dann, wenn diese Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag der Branche und mit Zustimmung der Branche, der Arbeitnehmerorganisationen und der Arbeitgeberorganisationen, auch gewollt ist. Von daher ist es doch sinnvoll, richtig und wettbewerbspolitisch zentral, dass keine Verletzungen der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge toleriert werden. Das ist aber auch nicht Gegenstand dieser Bestimmung, sondern allein die Befugnis, dass, wenn eine Verletzung festgestellt wird, das den paritätischen Kommissionen gemeldet werden kann. Ich verstehe nicht, dass jemand, der für Effizienz und für Bürokratieabbau eintritt, dagegen sein kann. Es ist eben genau das Gegenteil: Es bringt mehr Effizienz im Verfahren und stellt einfach sicher, dass man Erkenntnisse, die man by the way erhält, nachher der zuständigen Stelle weiterleiten kann.

Ich bitte Sie, der Mehrheit, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und diese Feststellungsbefugnis im Gesetz zu belassen.