Pardini Corrado · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Eine knappe Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, der Entscheid fiel mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen und Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe f anzunehmen. Neu sollen die kantonalen Kontrollorgane oder Dritte, an die die Kantone die Kontrolltätigkeit delegiert haben, die Behörden und die Organe auch über mögliche Verstösse gegen allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge informieren können.

Dies ist keine Ausdehnung, das hat der Herr Bundesrat Ihnen gesagt. Es ist auch keine Kompetenzerweiterung oder Kompetenzverschiebung. Es betrifft einzig allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge. Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge haben verschiedene Stufen durchlaufen. Zum einen müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf einen Gesamtarbeitsvertrag einigen. Sie müssen über die nötigen Quoren verfügen, die sie ermächtigen, beim Seco überhaupt einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung zu stellen. Zum andern werden sie ausgeschrieben; Arbeitgeber können dagegen opponieren und Einsprache erheben, erst dann wird der Gesamtarbeitsvertrag, oft Teile daraus, praktisch auf Gesetzesstufe erhoben. Es geht nur und ausschliesslich um diese Gesamtarbeitsverträge. Dort sollen Kontrolleurinnen und Kontrolleure, die vom Kanton beauftragt sind, Verstösse an die kantonalen Behörden bzw. Organe melden können.

Ich kann Ihnen sagen, dass dies in vielen Kantonen bereits heute Praxis ist. Es fehlt dazu aber die gesetzliche Grundlage. Es ist also nichts anderes als eine Effizienzsteigerung. Durch dieses Gesetz wird die Möglichkeit gegeben, Synergien zu schaffen.

Wer von Bürokratieausbau spricht - das war die Minderheit in der Kommission -, der verkennt die objektiven Tatsachen, die eben eine Mehrheit dazu bewogen haben, dem Ständerat zu folgen. Der Ständerat hat dieses Gesetz und diese Gesetzesbestimmung mit Stillschweigen, d. h. einstimmig, überwiesen. Es war unbestritten, dass diese Effizienzsteigerung und diese Synergien bei den Kontrollen Sinn machen. Was wichtig ist - das hat der Bundesrat auch ausgeführt -: Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass das ein weiterer Puzzlestein bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ist. Ich höre von rechts bis links - zumindest da besteht Einigkeit im Saal -, dass wir Schwarzarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen, weil der Schaden, der durch Schwarzarbeit entsteht, für unsere Volkswirtschaft riesig ist und wir ihn möglichst eliminieren wollen.

Im Namen der Mehrheit bitte ich Sie, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen und diese Gesetzesbestimmung anzunehmen.