Bäumle Martin · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Lenken statt fördern - fast alle Parteien haben gesagt, das wäre der richtige Weg. Doch wenn es konkret wird, dann wird lenken von der Mitte infrage gestellt, von rechts abgelehnt und von links an Bedingungen geknüpft. Die Grünliberale Partei ist hier die einzige Partei, die immer klar und bedingungslos für lenken statt fördern einsteht. Sie wird dies auch weiterhin konsequent tun.

Eine wirksame Lenkungsabgabe ist der Königsweg, der liberalste und kostengünstigste Weg und derjenige, der uns sehr viel Ärger und Regulierung erspart. Aber damit eine Lenkungsabgabe wirkt, muss sie eine bestimmte Höhe haben und alles umfassen, auch Benzin. Eine Lenkungsabgabe muss staatsquotenneutral sein. Doch auch hier will jede Klientel Ausnahmen: die Baulobby - wir haben es schon gehört -, die Hauseigentümer, die Mieter, die Transporteure, die Bauern sowieso, die Energiewirtschaft usw. Alle werden nach Entlastung und Förderung rufen. Falsch! Einzig für die energieintensiven und für die Import-Export-Unternehmen ist ein Meccano zu suchen, und da gibt es bereits Beispiele. Auch die Rückverteilung ist extrem komplex, denn das Geld geht zurück. Aber nicht alle Unternehmen wären dafür, wenn man sie z. B. über die AHV-Summe vornehmen würde. Das wäre eine Begünstigung der einen Unternehmungen [PAGE 291] gegenüber den anderen. Einen differenzierten Meccano zu finden ist nicht so leicht.

Sozialpolitisch möchte die SP eine Umverteilung von Reich zu Arm durchsetzen, denn ein ärmerer Mensch wie der von Beat Jans erwähnte Herr Max aus Basel hätte dann ein Problem, denn in seiner schlecht isolierten Wohnung wäre er mit einer Lenkungsabgabe schlechter bedient als ein reicherer Mensch in einer Minergiewohnung. Eines ist aber klar: Das Problem in der Branche ist gross, die Wasserkraft darbt, die Kernenergie rentiert auch nicht, und Fragen der Versorgungssicherheit treiben uns um. Ökonomisch ist es eigentlich klar: Eine Lenkungsabgabe wäre für Wirtschaft und Bevölkerung fünf- bis zehnmal günstiger als alle anderen möglichen Massnahmen, die diskutiert werden. Sie wäre zudem liberaler und am Ende sogar wirksamer, weil keine falschen Förderanreize gesetzt werden. Es bräuchte nur den politischen Willen.

Die schrittweise Einführung eines Lenkungssystems ist ohne Verfassungsänderung möglich, eine Energieabgabe, eine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe, eine Ausdehnung auf Treibstoffe, eine Stromabgabe auf Graustrom oder auf CO2-Basis ebenso. Das sagen wir Grünliberalen seit Langem, der Bundesrat schreibt es ja auch. Bei der konkreten Umsetzung des Gesetzes wüsste die Bevölkerung auch, worüber sie bei einem Referendum abstimmen und wie viel das Benzin, das Öl, der Strom aus Kohle usw. kosten würde.

Der Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungssystem hingegen ist nichtssagend, unnötig und schafft nur Verwirrung. Das Problem stellt sich umgekehrt. Mit dieser Verfassungsvorlage hätten wir einen enorm breiten Interpretationsspielraum: Die SVP könnte sagen, der Benzinpreis werde auf 5 Franken erhöht; das ist nicht falsch, weil das theoretisch denkbar wäre. Auf der linken und grünen Seite könnte man sagen, der Benzinpreis werde damit gar nie erhöht, weil man dafür nie eine Mehrheit finden würde, aber die KEV und die Teilzweckbindung für das Gebäudeprogramm würden abgeschafft; auch das ist nicht falsch. Das heisst, dass am Schluss jeder das Kels so interpretieren kann, wie er will. In dieser Situation machen eine formell unnötige Diskussion und eine Abstimmung null Sinn.

Warum dann diese Vorlage? Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat der GLP seinerzeit gesagt, sie könne keinen Gegenvorschlag zur Energiestrategie vorlegen, weil sie zuerst im Hintergrund eine seriöse Vorlage vorbereiten müsste, sodass neben der Verfassungsbestimmung und der Gesetzgebung die Rückverteilung und alle Verordnungen vorliegen würden, damit man wisse, was es koste und wie es funktioniere. Das waren leere Versprechungen. Eine Woche nach unserer Abstimmungsniederlage legte sie dieses Kels-Projekt mit null Umsetzungsideen und dem Maximalwert einer Sonntagnachmittagsarbeit vor.

Es gibt heute auch einige, die das Kels jetzt beerdigen wollen, weil sie im Hinblick auf die Abstimmung zur Energiestrategie Angst haben - wir nicht. Darum wird aus der grünliberalen Fraktion heute ein Vorstoss für die schrittweise Einführung eines Lenkungssystems auf Gesetzesstufe eingereicht (17.3072).

Zum Schluss: Das Kels ist formal unnötig und falsch, inhaltlich beliebig interpretierbar, schwach und unausgegoren. Darum können die Grünliberalen nicht eintreten, werden aber weiterhin dranbleiben, konkret und auf Gesetzesebene.