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Imark Christian · Nationalrat · 2017-03-08

Imark Christian · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2017-03-08

Wortprotokoll

Herr Grunder, Herr Bäumle hat ja vorhin ausgeführt, dass es möglicherweise gewisse Mitteparteien geben könnte, die im Moment nur aus taktischen Gründen dieses Lenkungssystem bodigen wollen; Sie haben das auch angesprochen.

Nun haben Sie gesagt, Sie seien nicht unbedingt für ein Lenkungssystem. Aber sagen Sie uns doch bitte: Was ist denn Ihre Lösung? Was fordern Sie nach dem 21. Mai? Sie haben gesagt, diese Volksabstimmung sei einfach zu gewinnen. Also, sagen Sie doch der Bevölkerung: Was fordern Sie nach dem 21. Mai, was gleichwertig ist zu einer Lenkungsabgabe?