Girod Bastien · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Ich verstehe, dass die SVP-Fraktion hier so viele Fragen stellt. Sie ist natürlich etwas nervös, sie ist drauf und dran, ihr Hauptargument zu verlieren - ein Hauptargument, das auf alternativen Fakten beruht. Wahrscheinlich versuchen Sie nun Ihr Argument zu retten, indem Sie es auf die Basis des Vorstosses der Grünliberalen stellen. Aber ich denke, Sie sehen selbst, dass dies etwas verzweifelt wirkt.

Fakt ist: Diese Vorlage wurde schon immer, auch von den Grünen, sehr kritisch beurteilt. Das Problem ist, dass diese Vorlage zu keinem Zeitpunkt bezüglich Wirksamkeit, Akzeptanz und Notwendigkeit überzeugt hat.

Zur Wirksamkeit: Schauen wir die verschiedenen Sektoren an. Im Strombereich ist eigentlich die WTO das Problem. Die WTO erlaubt es, dass man die einheimische Stromproduktion mit Subventionen fördert. Sie erlaubt es aber nicht, dasselbe über eine Lenkungsabgabe zu tun. Das ist der Grund, wieso man dort keine Lösung findet. Deshalb konnte der Bundesrat hier auch keine Lösung präsentieren, die handelsrechtlich unproblematisch wäre.

Bei den Brennstoffen haben wir ja schon ein System. Der einzige Fortschritt oder die einzige Veränderung - es ist eben kein Fortschritt - wäre, dass man das Gebäudeprogramm abstellen müsste. Aber die Lenkungswirkung haben wir schon bei den Brennstoffen, und bei den Treibstoffen war ja gar nie vorgesehen, dass man eine Lenkungsabgabe einführt. Das zur Wirksamkeit.

Zur Akzeptanz: Es ist so, dass die Bevölkerung lieber fördert als lenkt. Eine von der ETH gemachte Umfrage zeigt, dass Gebäudeprogramm und KEV eine sehr hohe Akzeptanz haben - eine sehr hohe Akzeptanz! Nur knapp akzeptiert sind dagegen die Lenkungsinstrumente. Das hat damit zu tun, dass es die Bevölkerung lieber hat, wenn die Politik technologische Lösungen unterstützt, es aber weniger gerne hat, wenn Verhalten beeinflusst wird, was mit der Lenkungsabgabe immer auch gemacht wird. Deshalb: Wenn wir eine Lenkung haben wollen, braucht es für die Akzeptanz in der Bevölkerung eine Akzeptanz auch in diesem Parlament, nur so können wir überhaupt eine Lenkung machen. Denn in der Bevölkerung werden es Lenkungsabgaben immer [PAGE 295] schwerer haben. Ein gutes Beispiel ist der Gebäudebereich, wo es auch mit Unterstützung von Herrn Rime dann gelungen ist, eine Lösung zu finden, die auch akzeptiert ist.

Zur Notwendigkeit: Die Ziele der Energiestrategie 2050 lassen sich auch ohne Lenkungssystem erreichen. Sie lassen sich auch ohne Lenkungssystem erreichen, denn mit dem ersten Massnahmenpaket haben wir eben Massnahmen, welche eine hohe Akzeptanz und eine hohe Wirksamkeit haben. Diese Massnahmen lassen sich weiterentwickeln. Die Idee der Lenkung ist ja mehr Kosteneffizienz. Und mehr Kosteneffizienz lässt sich auch erreichen, indem die bestehenden Fördermassnahmen weiterentwickelt werden. Ich kann Ihnen das gerne im Detail erläutern, wenn Sie mir entsprechende Fragen stellen. Aufgrund der Zeit belasse ich es aber bei dieser Aussage. Es ist so: Mit Förderinstrumenten allein lassen sich die Ziele der Energiestrategie 2050 erreichen.

Ich glaube, Ihre Angst oder zumindest Herrn Röstis Angst ist natürlich die Reduktion von 43 Prozent des Energieverbrauchs. Das heisst natürlich 43 Prozent weniger Erdölverkauf, und Sie sind ja Präsident von Swissoil. Sie haben letzthin einmal gesagt, Sie vertreten damit die Haushalte, die eine Ölheizung haben. Das stimmt nicht. Ich habe nachgeschaut, wie sich der Verein selber bezeichnet. Sie sind Vertreter der Erdölhändler. Und natürlich haben die Erdölhändler keine Freude an dieser Reduktion des Verkaufs und des Verbrauchs von Erdöl. Sie möchten weiterhin der Bevölkerung Erdöl verkaufen. Fakt ist aber, dass jeder Haushalt, der eine Wärmepumpe installiert, nicht nur den Energieverbrauch um viel mehr als um 43 Prozent senkt, sondern auch Geld spart. Deshalb ist es auch für den Haushalt eine gute Sache, eine gute Massnahme, wenn das unterstützt wird, wenn das vermehrt gemacht wird. Das entscheidet schlussendlich auch der Architekt.

Sie können deshalb mit gutem Gewissen hier Nein stimmen. Diese Vorlage war, wie ausgeführt, so nie wirksam und ist nie notwendig. Wir haben gute Massnahmen, wir haben akzeptierte Massnahmen, mit denen wir die Ziele der Energiestrategie erreichen. Wir werden diese weiterentwickeln, zum Beispiel - es wurde genannt - im Rahmen der Klimapolitik 2030. Es ist auch bekannt, dass die SVP das nicht will, dass die SVP - zumindest viele Mitglieder der SVP - den Klimawandel negiert und keine Massnahmen will. Aber es besteht eine Mehrheit hier im Rat, die diese Massnahmen weiterentwickeln will. So können diese Ziele erreicht werden.