Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Wie kann man über eine Differenz von 10 bzw. 15 Prozent, die ausschliesslich eine Maximalgrenze festlegen, in eine derartige Diskussion geraten?

Carlo Schmid hat meines Erachtens den Finger auf den wunden Punkt gelegt: Im Grunde genommen geht es um eine ganz andere Frage, die viel weiter geht. Ich habe gestern in meinem Eintretensvotum meine Sicht der Dinge dargelegt - einseitig, das gebe ich zu. Ich anerkenne, dass man bei den Durchdienern neben den gesellschaftlichen Realitäten natürlich auch die Bedürfnisse der Armee berücksichtigen muss.

Wir diskutieren über neue Dienstleistungsformen, bei denen wir davon ausgehen müssen, dass sie gesellschaftlich attraktiv sein könnten. Auf die Dauer werden wir uns dieser Attraktivität, so sie denn besteht, nicht einfach widersetzen können. Das ist der tiefere Hintergrund der Diskussion, die wir jetzt führen.

Das Evolutionspotenzial wurde von Herrn Carlo Schmid angesprochen; es könnte seines Erachtens eine Gefahr für den Milizgedanken enthalten. Diese Feststellung ist dann richtig, wenn man davon ausgeht, dass Durchdiener keine Milizangehörigen der Armee sind.

[PAGE 132] Ursprünglich ist man von einer höheren Grenze ausgegangen, von 20 Prozent. Selbst der Minderheitsantrag liegt darunter.

Gestatten Sie mir vier ganz kurze Bemerkungen, weshalb ich der Minderheit angehöre:

1. Ich habe es bereits einleitend gesagt: Es geht für uns darum, dass wir auf Gesetzesstufe eine Maximalgrenze festlegen: 10 oder 15 Prozent.

2. Aus dieser Maximalgrenze ergibt sich kein Rechtsanspruch, die Militärdienstpflicht als Durchdiener zu leisten, sondern sie eröffnet bloss die Möglichkeit. Ob und in welchem Umfang diese Möglichkeit geschaffen wird, das ist dann Sache der Ausgestaltung, insbesondere durch das VBS.

3. Wir regeln diese Maximalgrenze auf Gesetzesstufe. Wenn wir hier später etwas ändern möchten, müssten wir das im Rahmen eines referendumspflichtigen Gesetzes tun. Mit anderen Worten: Wir müssten den Gesetzgeber bemühen. Wenn wir aber heute die Grenze bei 15 Prozent festlegen, dann ist selbst dann, wenn diese Dienstleistungsform attraktiv sein sollte, von mir aus gesehen ein genügender Spielraum vorhanden, den man dann ausschöpfen könnte, ohne das Gesetz zu revidieren. Wenn wir aber bei 10 Prozent bleiben und diese Attraktivität gegeben sein sollte, wird der Druck entsprechend grösser, und das Gesetz muss früher revidiert werden. Wir wissen nicht, ob diese 15 Prozent dannzumal noch zu halten sind.

4. Zuletzt noch zur Haltung der Kantone: Es mag durchaus sein, dass die Kantone aus Eigeninteresse eine höhere Zahl von Durchdienern wünschen. Selbstverständlich bin ich mit Herrn Bürgi einverstanden, dass die Durchdiener nicht Polizeiaufgaben der Kantone übernehmen sollen. Aber es gibt auch noch andere Aufgaben. Ist es denn derart verwerflich, wenn die Kantone sehen, dass hier ein Potenzial vorhanden ist, das auch ihnen in bestimmten Situationen nützen könnte?

Wir haben einen Besuch bei der Pilot-Durchdienerschule in Bern gemacht. Als Kommissionsmitglieder haben Herr Carlo Schmid und ich nachher mit Leuten dort gesprochen; selbstverständlich war das eine Momentaufnahme. Wir haben wahrscheinlich unterschiedliche Feststellungen gemacht. Aber ich darf Ihnen sagen: Die Motivationen und die Begründungen, die ich von diesen Leuten gehört habe, warum sie sich für eine Durchdienerschule entschieden hätten, haben mir Eindruck gemacht. Es gab junge Leute, die ganz genaue Vorstellungen davon hatten, weshalb sie ihren Militärdienst an einem Stück leisten wollten, nämlich weil sie klare Pläne über ihre berufliche Weiterentwicklung hatten. Das hat mir Eindruck gemacht und mich auch dazu gebracht, nicht mit einer zu kleinlichen Limite solchen Leuten einen Strich durch die Rechnung zu machen. Es sind die schlechtesten Leute nicht, die wir dort angetroffen haben. Sie waren motiviert, diesen Militärdienst zu leisten, auch wenn er ein Jahr dauert. Ich möchte deshalb im Gesetz eine Limite haben, die es erlaubt, den Bedürfnissen solcher Leute Rechnung zu tragen.

Ich bitte Sie, diese Limite nicht zu tief anzusetzen.