Fetz Anita · Ständerat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Bei Ziffer 5 geht es um Migration und Integration. Da würden die kantonalen Integrationsprogramme gekürzt. Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 11 zu 2 Stimmen, am Entscheid unseres Rates festzuhalten. Die Kommission spricht sich damit gegen eine Lastenverschiebung im Bereich der Integration zu den Kantonen aus, die Mehrheit der Kommission will diese Lastenverschiebung zu den Kantonen nicht. Wir haben ja zu Beginn der Beratung des Stabilisierungsprogrammes die Kantone angehört. Sie haben uns inständig gebeten, auf die Kürzung dieser Position zu verzichten.

Die Minderheit der Kommission hält dagegen, dass mit der Erfahrung der letzten Jahre ineffiziente Integrationsmassnahmen ausgemustert werden können.