Fetz Anita · Ständerat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, befinden wir uns in der zweiten Runde der Differenzbereinigung. Als Ihre Finanzkommission sich über das Dossier gebeugt hat, gab es noch vier Differenzen. Ihre Finanzkommission hat sie auf zwei reduziert.

Beim Thema "Massnahmen im Eigenbereich" in Ziffer 1 sind wir dem Nationalrat entgegengekommen. Einerseits hat Bundesrat Maurer bereits im Nationalrat festgehalten, dass auf die umstrittenen Schliessungen von zivilen Zollstellen verzichtet wird. Somit - und ich sage nun extra die Namen, damit in den unterschiedlichen Regionen keine Aufregung entsteht - werden Bargen, Ponte Tresa, Thônex-Vallard, St. Gallen und Buchs nicht geschlossen. In Romanshorn gibt es eine Lösung für die Fähre. Andererseits hat der Bundesrat in der Zwischenzeit in den Weisungen zum Voranschlag 2018 mit integriertem Ausgaben- und Finanzplan 2019-2021 festgelegt, im Eigenbereich 150 Millionen Franken zu sparen. Dies sei nötig, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die vom Nationalrat gewünschten zusätzlichen Kürzungen von 100 Millionen Franken erachtet Ihre Finanzkommission als nicht kumulativ. Deshalb beantragt sie Ihnen, dem Nationalrat zu folgen.

Ein Antrag, dann dennoch 150 Millionen Franken zusätzlich einzusparen, wurde zurückgezogen, um keine unnötige Differenz zum Nationalrat zu schaffen; dies, weil der Bundesrat festgehalten hat, dass es sich bei den 150 Millionen Franken erst um Eckwerte handelt, und der Bundesrat uns bittet, noch Manövriermasse beibehalten zu können. Bundesrat Maurer hat an der Sitzung auch festgehalten, dass der Bundesrat damit dem Parlament entgegenkomme und im Gegenzug hoffe - auch das sage ich zuhanden des Amtlichen Bulletins -, dass auf weitere Querschnittkürzungen in einzelnen Bereichen des Eigenbereichs, namentlich IKT, Personal und externe Dienstleistungen, verzichtet werde, damit der Bundesrat selbst festlegen könne, auf welchen Positionen diese Beiträge gekürzt würden. Diese Manövriermasse und diese Beweglichkeit brauche er nämlich. [GZ]

Hier gibt es also keine Differenz mehr.