Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier ebenfalls, Ihrer Kommissionsminderheit und damit dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen.

Frau Fetz hat darauf hingewiesen, dass die Kantone bei der Anhörung auf dieser Position bestanden haben. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass wir inzwischen ein neues Programm aufgegleist haben, dem Sie bereits zugestimmt haben und damit einen Verpflichtungskredit von 54 Millionen Franken für die nächsten Jahre bewilligt haben. Es geht hier um die Ablösung einer Massnahme, die wir zusammen mit den Kantonen als nicht mehr im Rahmen eines sinnvollen Kosten-Nutzen-Verhältnisses beurteilen. Wir möchten in Zukunft insbesondere die neuangekommenen Asylbewerber der letzten Jahre besser integrieren. Es geht hier um Sprachkurse und eine Integrativlehre. Dafür haben Sie 54 Millionen Franken Rahmenkredit bewilligt, und davon werden etwa 15 Millionen Franken im Budget 2018 eingestellt. Es geht also um die Ablösung einer Massnahme, die wir zusammen mit den Kantonen als nicht mehr so wirkungsvoll beurteilen. Dafür kommt eine neue Massnahme, und es wird dort angesetzt, wo wir heute den grössten Bedarf sehen. Ich bin der Meinung, dass Sie hier, ohne Not oder ohne die Kantone zu belasten, dem Bundesrat, dem Nationalrat und der Minderheit Ihrer Kommission folgen können, weil wir eben diese 15 Millionen Franken für neue Massnahmen einstellen. Es geht also nicht darum, den Kantonen weniger zu geben, sondern sie werden mit diesem neuen Programm mehr erhalten.

Damit bitte ich Sie, diese Differenz auszuräumen und der Minderheit, dem Bundesrat und dem Nationalrat zu folgen.