Jans Beat · Nationalrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Vor gut zehn Jahren hat dieses Parlament beschlossen, dass Strom, wenn er importiert wird, an der Grenze versteigert werden muss. Und man hat auch beschlossen, dass Strom, wenn er aus erneuerbaren Quellen kommt oder der Grundversorgung dient, bei dieser Versteigerung bevorteilt wird. Über Jahre hat gar niemand diese Vorränge beansprucht. So weit, so harmlos; ein Rechtsanspruch, der in der Praxis nicht angefordert wird, schafft ja keine Probleme.

Dann plötzlich änderte sich das. 2014 forderten erstmals Elektrizitätsversorger und Kraftwerke den Vorrang für erneuerbaren Strom ein, und plötzlich standen die Strombehörden vor der Frage, wie dieser Anspruch in der Praxis überhaupt eingelöst werden kann. Da sie keine Antwort auf diese Frage fanden, bitten Sie uns jetzt, diese Vorränge wieder abzuschaffen: Wir sollen quasi das Problem, das sie noch gar nie angegangen haben, für sie lösen.

Die SP hat Mühe mit diesem Vorgehen. Wir als Parlament haben damals einen Entscheid getroffen, der begründet war. Wegen der Langfristverträge für Atomstrom ist es konsequent, an der Grenze zu sagen: Wenn wir Strom versteigern müssen, dann haben erneuerbare Energien einen Vorrang. Es ist sinnvoll, Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu bevorzugen. Daran hat sich ja gar nichts geändert. Die Argumente der Elcom, die sie jetzt via Ständerat an uns heranträgt, haben uns nicht überzeugt. Nur weil man es bis heute verpasst hat, die Umsetzung dieses Beschlusses an die Hand zu nehmen, heisst das noch lange nicht, dass der Beschluss falsch war und man ihn korrigieren muss.

Wenn wir, die SP-Fraktion, jetzt trotzdem auf die Vorlage eintreten wollen, dann nur aus einem anderen Grund. Uns ist nämlich die Regelung der Versteigerung von Stromimporten schon lange ein Dorn im Auge, und wir sehen jetzt die Chance, bei der Neuregelung dieser Importversteigerungen eine bessere Lösung zu finden, nämlich eine, die überhaupt keine Vorränge schafft. Es war das Störende beim Vorschlag des Ständerates und der Elcom, dass damit nur ein Teil dieser Vorränge abgeschafft werden soll und die ganze, störende Marktverzerrung, die ganz grosse Marktverzerrung an der Grenze, nämlich der Vorrang für Atomstrom, gar nicht abgeschafft werden soll.

Nun, die Kommission will das: Sie hat mit einer knappen Mehrheit beschlossen, diese Langzeitverträge zu befristen und diese indirekte Subventionierung von Importstrom aus Atomkraftwerken abzuschaffen. Wenn wir das tun, dann ist es für die SP-Fraktion richtig, diese Vorlage anzunehmen. Sollte allerdings die Minderheit Fässler Daniel hier obsiegen, wird die SP-Fraktion diese Vorlage ablehnen. Es geht nämlich nicht mehr an, dass diese Atomstromimporte durch alle anderen Kunden subventioniert werden. Das werden wir allerdings bei der Behandlung des Minderheitsantrages Fässler Daniel noch detaillierter begründen.