Fetz Anita · Ständerat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes hat der Bundesrat auch nach einnahmenseitigen Massnahmen gesucht. Unter anderem will er auf eine Gesetzesänderung im Bereich der Meteodaten verzichten, weil diese zu Mindereinnahmen geführt hätte. Das wird in der Motion 12.3335 aber gefordert. Die beiden Finanzkommissionen sprachen sich für die Abschreibung der Motion aus. Im Nationalrat ist in der letzten Runde ein Einzelantrag, die Motion nicht abzuschreiben, ohne Diskussion durchgekommen. [GZ]

Wir beantragen Ihnen, die Motion abzuschreiben.