Jans Beat · Nationalrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Zuerst muss ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel, das ist dasjenige Stadtwerk, das Basel und Umgebung mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt.

Haben Sie gewusst, dass Sie mit Ihrem Stromkonsum indirekt ausländische Atomkraftwerke subventionieren? Haben Sie das gewusst? Das weiss niemand, aber es ist so. Ich werde Ihnen das jetzt erklären. Es gibt die sogenannten Langfristverträge, welche die Schweiz vor Jahrzehnten mit Frankreich abgeschlossen hat. Diese halten fest, dass ein Teil der Handelsleitungen für Atomstrom reserviert ist. Das heisst, Atomstrom muss an der Grenze nicht versteigert werden, er kann quasi gratis importiert werden. Schweizer Stromkonzerne, allen voran Axpo und Alpiq, schleusen dank dieser Verträge viel Strom aus den französischen Atomkraftwerken Fessenheim, Cattenom und Bugey an der Versteigerung vorbei in die Schweiz ein. Es handelt sich jährlich um rund 13 000 Gigawattstunden. Das entspricht der Strommenge von vier Atomkraftwerken der Grösse Mühleberg. Was heisst das nun, wenn diese Leitungen, und das ist rund ein Viertel der gesamten Nettoimportstrommenge, nur für Atomstrom blockiert sind? Das heisst nichts anderes, als dass alle anderen Teilnehmer, die Strom importieren und die entsprechende Übertragungskapazität auf der Auktion erwerben müssen, am Schluss bei ihren Stromkunden höhere Preise verlangen müssen. Das heisst, dass alle anderen Stromkunden für die Stromimporte mehr bezahlen müssen, weil der Atomstrom aus drei französischen Atomkraftwerken gratis importiert wird. Das ist die Realität.

Wenn Sie das begriffen haben, wissen Sie auch, dass alle vier Argumente, die Herr Fässler für den Antrag der Minderheit aufgezählt hat, schlicht und einfach falsch sind. Alle, die Strom importieren, wie die Stadt- und Gemeindewerke, aber nicht an diesen Langfristverträgen beteiligt sind, müssen höhere Strompreise bezahlen - wegen dieser Vorränge, die grob wettbewerbsverzerrend sind. Weil die Handelswege teilweise durch Vorränge blockiert sind, werden die Handelswege nicht optimal genutzt. Es entstehen Wohlfahrtsverluste [PAGE 305] für unsere Volkswirtschaft und nichts anderes. Es wird höchste Zeit, dass wir diese ungerechte Privilegierung von ausländischem Atomstrom endlich abschaffen.

In den letzten fünf Jahren betrug die Preisdifferenz zwischen auktioniertem und nichtauktioniertem Strom rund einen halben Rappen pro Kilowattstunde. Das heisst, Sie haben, wenn Sie nicht von diesen Atomstromverträgen profitierten, einen rund 20 Prozent höheren Strompreis bzw. Energiepreis bezahlen müssen. Das ist eine grobe Wettbewerbsverzerrung.

Heute ist ja der Strommarkt offen für die freien Kunden, für die grossen Stromkunden. Da haben Alpiq und Axpo einen Riesenvorteil, wenn sie Strompreise anbieten können, die 20 Prozent tiefer sind. Sie können die anderen Bewerber bei einem Stromreis von 2 bis 3 Rappen pro Kilowattstunde auf dem europäischen Strommarkt glatt aus dem Markt drängen. Die anderen haben gar keine Chance. Das ist der Hintergrund.

Darum bekommen Sie einen Brief vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen mit der Behauptung, dass die Strompreise steigen würden, wenn Sie diese Langfristverträge abschaffen. Das stimmt doch nicht. Die Strompreise steigen nur für die Atomstromimporte. Für alle anderen sinken sie. Es hat auch überhaupt nichts mit Versorgungssicherheit zu tun, wenn die einen Kapazitäten ersteigern müssen und die anderen nicht. Wenn am Schluss alle ersteigern müssen, ist natürlich das Angebot entsprechend grösser, und es besteht überhaupt keine Gefahr für die Versorgungssicherheit. Dieses Argument verstehe ich überhaupt nicht. Weil Atomstrom die Leitungen zu einem erheblichen Teil blockiert, werden die Transportkapazitäten eben nicht optimal genutzt. Wir müssen damit aufhören, diese Grosskunden, die sich ja sowieso nur über Spotmarktpreise eindecken, auf diesem Weg zu privilegieren und alle anderen Haushalte dafür zu belasten.

Bezogen auf die Verhandlungen über ein Stromabkommen Schweiz-EU bringt der Mehrheitsantrag aus meiner Sicht keine Nachteile. Wir werden im Gegenteil in diesen Verhandlungen einen riesigen Klumpfuss los, wenn wir wissen, dass wir diese Verträge in der Schweiz nur noch zehn Jahre lang haben. Eigentlich sind diese zehn Jahre angesichts der stossenden Situation aufgrund dieser Marktverzerrungssubvention eine viel zu lange Dauer.

Die SP-Fraktion wird, wie gesagt, diese Vorlage annehmen - allerdings nur dann, wenn hier der Antrag der Mehrheit durchkommt und der Antrag der Minderheit Fässler Daniel abgelehnt wird. Andernfalls werden wir die Gesetzesänderung ablehnen.